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Kaum Hoffnung auf Gelingen der libanesischen Präsidentenwahl

Dass es das libanesische Parlament am Samstag im zehnten Anlauf schafft, dem Land ein neues Staatsoberhaupt zu geben, glaubt fast niemand in Beirut. "Keine Wahl morgen!" titelte die unabhängige Zeitung "Al-Balad" am Freitag.

Die Kontakte zwischen der antisyrischen Regierungsmehrheit und der von Syrien und dem Iran unterstützten Opposition seien in der Sackgasse. Die andauernde Blockade der Präsidentenwahl wird als Fortsetzung der “Kraftprobe” zwischen den USA und Frankreich auf der einen und Syrien und dem Iran auf der anderen Seite empfunden, zumal es inzwischen ja einen Konsenskandidaten für den am 24. November aus dem Amt geschiedenen Präsidenten Emile Lahoud gibt, nämlich den 59-jährigen Armeechef General Michel Sleimane (Suleiman).

“Es ist sehr unwahrscheinlich, dass die Wahl morgen gelingt”, sagte der Abgeordnete Elias Atallah, dessen multikonfessionelle “Demokratische Linke” zur Mehrheitskoalition von Saad Hariri gehört. Die Situation sei jetzt derart verfahren, dass jeder Lösungsversuch dem vergeblichen Bemühen gleiche, “Öl in Wasser aufzulösen”. Die pro-iranische Schiiten-Organisation Hisbollah warf am Freitag den USA und ihren Parteigängern vor, “den Konsens zum Schaden des Libanon zu hintertreiben”. US-Präsident George W. Bush säe Zwietracht, um das Land zu destabilisieren.

Während Bush in Washington erklärte, er habe “die Geduld” mit dem syrischen Staatschef verloren, und die Führung in Damaskus aufforderte, sich nicht im Libanon einzumischen, telefonierte der französische Präsident Nicolas Sarkozy mit Bashar al-Assad und drückte dabei nach Angaben eines Elysée-Sprechers die “Erwartung” aus, dass der Wahltermin am Samstag “respektiert” werde. Frankreich wünsche, dass der Libanon einen Präsidenten der “breiten Einigung” bekomme. In Beantwortung einer Journalistenfrage bestritt der Sprecher jede Form von “Ultimatum” von französischer Seite. Zuvor hatte die syrische Regierung die USA beschuldigt, gemeinsame Bemühungen Syriens und Frankreichs zur Beilegung der Libanon-Krise zu torpedieren.

Außenminister Walid Muallem hob vor der Presse in Damaskus hervor, dass sein Land zusammen mit Frankreich zwischen den verfeindeten politischen Lagern im Libanon einen Kompromiss vermittelt habe, dessen Ergebnis die Nominierung von General Sleimane sei. Antisyrische Politiker in Beirut haben ihrerseits der französischen Diplomatie vorgeworfen, Syrien zur Wiederherstellung seines Einflusses in dem kleinen Nachbarland zu verhelfen. Syrien hatte 2005 nach der sogenannten Zedernrevolution seine Militärpräsenz als Ordnungsmacht im Libanon nach fast drei Jahrzehnten beenden müssen. In der arabischen Zeitung “Al-Hayat” schrieb der Außenpolitik-Experte Raghida Dargham, der französische Präsident habe von Bush eine Vollmacht für das “libanesische Dossier” bekommen und “den syrischen Einfluss wiederhergestellt”.

Muallem lehnte Gespräche mit den USA über die Libanon-Krise ab. “Syrien lässt sich nicht auf einen Handel mit Amerika auf Kosten des Libanon ein”, sagte der Außenminister. “Amerika ist darauf aus, die Interessen Israels im Libanon wahrzunehmen”, fügte er hinzu. Ferner stellte sich Muallem hinter die Forderung der libanesischen Opposition, noch vor der Wahl Sleimanes eine Einigung über die Bildung einer Allparteienregierung zu erreichen.

Nach der Nahost-Konferenz in Annapolis Ende November hatte es Spekulationen über diskrete Kontakte zwischen den USA und Syrien gegeben. Washington hatte eine deutliche Kursänderung in seiner Libanon-Politik vorgenommen hat, nachdem Damaskus der Einladung nach Annapolis Folge geleistet hatte. Dass das pro-westliche Lager im Libanon dem Vorschlag der Opposition zugestimmt hat, General Sleimane zum Präsidenten zu wählen, war für viele überraschend gekommen. Sleimane war schließlich ein langjähriger Vertrauter von Lahoud, der in den Augen der Mehrheitskoalition ein treuer Gefolgsmann und “Befehlsempfänger” Syriens war. In Beiruter Regierungskreisen wurden Befürchtungen laut, dass die USA Syrien für dessen Präsenz in Annapolis Konzessionen machen könnten. Es wurde auch daran erinnert, dass Washington einst Damaskus freie Hand im Libanon gelassen hatte, nachdem sich die Syrer 1990 im Golfkrieg der US-geführten Koalition gegen den Irak angeschlossen hatten.

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