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Kaum Fortschritt der EU-Innenminister für gemeinsames Asylsystem

Die EU-Innenminister haben am Donnerstag bei ihrem informellen Rat in Brüssel wenig Fortschritte für ein gemeinsames Asylsystem bis 2012 erzielt. Zwei Drittel der 27 EU-Länder - unter ihnen Österreich - haben sich außerdem dezidiert gegen ein befristetes Aussetzen der Dublin-Verordnung ausgesprochen. Das Dublin-System sieht vor, dass Asylwerber nur noch im ersten EU-Staat, in den sie einreisen, einen Antrag stellen dürfen.

Generell ging es beim Treffen um eine Abklärung der Probleme, die die EU-Länder im Asylbereich haben. Wichtig sei auch die Frage der Solidarität gewesen, hieß es in Ratskreisen. Das bedeute, dass jene Länder, in denen das Asylwesen gut funktionieren, anderen Staaten mit Schwierigkeiten konkrete Hilfe leisten. Seitens Frankreichs sei erklärt worden, wenn alles, was vereinbart wurde, auch bereits umgesetzt wäre, gäbe es viele Probleme von heute nicht. Es gebe einen Asylnachfragemarkt, einen echten und einen scheinbaren. Allerdings könne es nicht eine Art Supermarkt im Asylbereich geben.

Der belgische Ratsvorsitzende Staatssekretär Melchior Wathelet erklärte, es gebe eine Einigung darauf, besonders umstrittene Aspekte im Asylbereich in diesem Jahr auszuklammern. Dies betrifft beispielsweise Vorschläge der EU-Kommission, Asylwerber bei Sozialleistungen mit Bürgern des jeweiligen Aufnahmestaats gleichzustellen und den Familiennachzug zu erleichtern.

Die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hofft, bis Herbst eine Einigung zu finden. Es gebe große Unterschiede zwischen den EU-Staaten. Einen Grundkonsens gebe es lediglich darin, dass ein gemeinsames Asylrecht gebraucht und gewollt sei, hieß es.

Bei der Frage über ein Aussetzen der Dublin-Verordnung gab es dir Befürchtung, dass dann die Missbrauchsanfälligkeit des Asylsystems ansteigt. “Das wird größer und nicht kleiner”, zeigte sich ein Experte kritisch. Vielmehr müssten Lücken des Systems geschlossen werden. Und wenn am Ende die Verantwortung der einzelnen Staaten aufgeweicht werde, komme man einem gemeinsamen Asylsystem nicht näher, sondern entferne sich noch weiter. Die Frage einer Aufteilung der Asylwerber auf die EU-Staaten sei diesmal nicht erörtert worden.

Österreich war diesmal durch Innenministerin Maria Fekter (V) nicht vertreten. Fekter hatte sich in der Vergangenheit gegen Aufweichungen ausgesprochen.

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