Katastrophenschutz und Zivildiener sind unverzichtbar für Gemeinden

Insgesamt haben sich rund 700 Bürgermeister/innen, also knapp ein Drittel aller Gemeindeoberhäupter, an der Blitzumfrage beteiligt. “Wir haben die Kolleg/innen absichtlich nicht nach der Wehrpflicht oder der künftigen Organisationsform des Bundesheeres gefragt, sondern ausschließlich um eine Bewertung der Leistungen im Katastrophenschutz und des Zivildiensts g! ebeten”, so Mödlhammer. “In der Frage der Wehrpflicht steht uns als Gemeinden nur bedingt ein Urteil zu, das muss die Bundespolitik entscheiden. Fest steht allerdings, dass die Gemeinden die Leistungen des Bundesheeres im Katastrophenschutz mit einer überwältigenden Mehrheit von 91,4 Prozent für unverzichtbar halten.” (Verzichtbar: 4,8 Prozent; keine Angabe: 3,8 Prozent)

Zivildienst

Ähnlich ist die Einschätzung der Bürgermeister/innen, wenn es um den Zivildienst geht. “89,5 Prozent halten die Leistungen der Zivildiener aus Sicht ihrer Gemeinden für absolut unverzichtbar”, berichtet Mödlhammer (verzichtbar: 4,8 Prozent; keine Angabe: 5,7 Prozent). “Da geht es nicht nur darum, dass etwa der Rettungsdienst oder der Sozialbereich ohne Zivildiener nicht mehr aufrechtzuerhalten wäre. Da geht es auch darum, dass ein großer Teil ? nämlich rund 70 Prozent – der Zivildiener sich auch nach Ende des Zivildienstes freiwillig und ehrenamtlich engagiert. Wir werden gerade im Bereich der Freiwilligenarbeit in größte Probleme geraten, wenn der Zivildienst abgeschafft wird. Gerade im Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit wäre das wohl kein besonders gutes Signal.”

Die Bundespolitik sei nun gefordert, brauchbare Lösungsvorschläge zu erarbeiten, die sicherstellen, dass im Rahmen einer Neuorganisation des Bundesheeres die Aufgaben im Katastrophenschutz auch künftig erfüllt werden können. “Meine persönliche Meinung ist hier auch, dass der Katastrophenschutz Vorrang vor Auslandseinsätzen haben muss”, so Mödlhammer. “Ebenso muss es eine durchdachte Regelung für Zivildiener geben, ein sehr großer Teil der Bürgermeister/innen spricht sich übrigens für einen verpflichtenden Sozialdienst für einen gewissen Zeitraum aus.”

Zahlreiche Meinungen eingelangt

Erstaunlich und erfreulich, so Mödlhammer abschließend, sei die unglaubliche Anzahl an persönlichen Rückmeldungen und Kommentaren der Ortschefs gewesen. “Wir haben hunderte Mails und Kommentare zur laufenden Wehrpflicht-Debatte bekommen. Die einhellig geäußerte Meinung lautet aber durchgehend, dass die Art und Weise, wie diese Debatte derzeit geführt wird, von den Bürgermeistern abgelehnt wird. Man wünscht sich zu Recht eine Versachlichung der Diskussion und eine Festlegung, welche Aufgaben das Heer überhaupt künftig übernehmen soll, bevor man über Mannstärken, Kontingente, Berufssoldaten, Kasernenstandorte oder Wehrpflicht-Abschaffung spricht.”