Katalonien: Umstrittene Verfassung beschlossen

Das Parlament von Katalonien hat mit großer Mehrheit den umstrittenen Entwurf einer neuen Verfassung für die wirtschaftsstärkste Region in Spanien gebilligt. Dabei ging es um das das neue "Autonomiestatut".

120 Abgeordnete der Linksparteien und der katalanischen Nationalisten votierten am Freitag in Barcelona für das neue „Autonomiestatut“, nur die 15 Parlamentarier der konservativen Volkspartei (PP) stimmten dagegen. Der Entwurf birgt für Spanien politischen Sprengstoff. Nach Ansicht der großen Parteien in Madrid verstößt das Vorhaben gegen die spanische Verfassung. Die Konservativen sehen darin gar eine Gefahr für die Einheit des Landes.

er Verfassungsentwurf sieht vor, dass Katalonien mit seinen 6,8 Millionen Einwohnern eine stark erweiterte Autonomie erhält. Die Region im Nordosten Spaniens definiert sich in dem Text als eine „Nation“. Sie will eigenständig ihre Steuern erheben und einen Teil davon an Madrid abführen. Außerdem wollen die Katalanen eine unabhängige Justiz mit eigenem Obersten Gerichtshof schaffen. Der Entwurf geht nun an das spanische Parlament in Madrid. Dort wollen die regierenden Sozialisten von Ministerpräsident José Luis Rodróguez Zapatero erreichen, dass der Text in wesentlichen Passagen geändert wird.

Die Konservativen wollen das Statut komplett zurückweisen. Allerdings können die Katalanen darauf verweisen, dass der Verfassungsentwurf in ihrer Region von fast allen politischen Kräften der Region mitgetragen werde und damit den demokratischen Willen der Bevölkerung widerspiegele.

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