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Katalonien: Rund 200.000 protestieren gegen Aktivisten-Inhaftierung

In Katalonien gab es Proteste gegen Aktivisten-Inhaftierung.
In Katalonien gab es Proteste gegen Aktivisten-Inhaftierung. ©APA/AFP
Kurz vor Ablauf eines Ultimatums aus Madrid verschärft die Inhaftierung zweier Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung die Spannungen zwischen der spanischen Zentralregierung und den Separatisten in Barcelona. Zehntausende Menschen protestierten am Dienstagabend in Barcelona gegen die Festnahme von zwei führenden Aktivisten der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung.

Der Sprecher der Regionalregierung Kataloniens, Jordi Turull, bezeichnete den Vorfall als “demokratische Schande”. Am Donnerstag läuft ein Ultimatum aus Madrid an die Separatisten ab: Bis dahin sollen sie erklären, die Abspaltungsbestrebungen aufzugeben.

Turull versicherte, der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont werde dem Druck nicht nachgeben und Madrid erneut Dialog anbieten. “Er wird von seiner Position nicht abrücken”, so Turull.

“Help us Europe”

Die Demonstranten skandierten Parolen wie “Ihr seid nicht allein!” und “Spanische Justiz raus”. Viele der Befürworter einer Abspaltung der Region von Spanien marschierten mit brennenden Kerzen. Auf Plakaten war unter anderem “Freiheit für die politischen Gefangenen” und “Help us Europe!” zu lesen. Die städtische Polizei der katalanischen Hauptstadt schätzte die Teilnehmerzahl auf 200.000.

Zum Protest aufgerufen hatten die Bürgerinitiative Katalanische Nationalversammlung (ANC) und der Kulturverein Omnium Cultural. Die beiden Präsidenten dieser einflussreichsten separatistischen Organisationen, Jordi Sanchez und Jordi Ciuxart, waren am Montag auf Anordnung einer Richterin in Untersuchungshaft genommen worden.

Bis zu 15 Jahren Haft

Den beiden Männern wird “aufrührerisches Verhalten” vorgeworfen. Ihnen droht eine Haftstrafe von bis zu 15 Jahren. Sie sollen unter anderem bei einer Demonstration am 20. September die Teilnehmer dazu ermutigt haben, Angehörige der staatlichen Polizeieinheit Guardia Civil einzukesseln. Dabei seien Fahrzeuge der Polizei beschädigt worden, erklärte der nationale Staatsgerichtshof.

Ungeachtet eines Verbots durch das Verfassungsgericht hatte die Regionalregierung von Katalonien am 1. Oktober “ein verbindliches Referendum” über die Unabhängigkeit der Region abgehalten. Rund 90 Prozent stimmten dabei für eine Abspaltung von Spanien. Die Wahlbeteiligung lag allerdings nur bei etwas mehr als 40 Prozent.

Madrid droht mit “harten Maßnahmen”

Die Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy gab dem regionalen Regierungschef Carles Puigdemont ultimativ bis Donnerstag um 10.00 Uhr Zeit, die Bestrebungen für einen eigenen Staat zu stoppen und zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückzukehren. Madrid droht bei Zuwiderhandlung mit “harten Maßnahmen”.

Das spanische Verfassungsgericht hat inzwischen das Gesetz zum katalanischen Unabhängigkeitsreferendum endgültig außer Kraft gesetzt. Bei der Verabschiedung des Gesetzes habe sich das Regionalparlament in Barcelona in illegaler Form Kompetenzen und Zuständigkeiten des spanischen Staates angeeignet, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Zudem verletze das Gesetz Verfassungsprinzipien, die nationale Souveränität und die “unauflösliche Einheit des spanischen Nation”. Bereits Anfang September war das Gesetz vom Gericht vorläufig aufgehoben worden.

Madrid droht Katalonien offen mit Aussetzen der Autonomie

Die spanische Zentralregierung hat Katalonien offen mit dem Aussetzen der Autonomie gedroht, sollte der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont nicht bis Donnerstag auf die Unabhängigkeitserklärung verzichten.

Sollte Puigdemont am Donnerstag keine befriedigende Antwort auf ein von Madrid gestelltes Ultimatum geben, provoziere er “die Anwendung von Artikel 155 der Verfassung”, sagte Spaniens Vize-Regierungschefin Soraya Saenz de Santamaria vor dem Parlament in Madrid. Der Verfassungsartikel sieht den Entzug von Autonomierechten vor.

90 Prozent für Abspaltung Kataloniens

Bei einem katalanischen Referendum am 1. Oktober hatten sich 90 Prozent der Teilnehmer für eine Abspaltung Kataloniens von Spanien ausgesprochen, die Beteiligung lag aber nur bei 43 Prozent. Am 10. Oktober unterzeichnete Puigdemont eine Unabhängigkeitserklärung, setzte diese aber umgehend wieder aus.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte der katalanischen Regionalregierung am Montag eine letzte Frist bis Donnerstag gesetzt, um eine “klare” Aussage zu der Unabhängigkeitserklärung zu treffen.

(APA)

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