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Katalanisches Parlament stimmt für Unabhängigkeit von Spanien

©APA/AFP
Das Parlament der Region Katalonien hat mehrheitlich für einen Prozess zur Loslösung von Spanien und zur Gründung eines unabhängigen Staates gestimmt. Die Abgeordneten verabschiedeten am Freitag in Barcelona eine Resolution über die Konstituierung "einer katalanischen Republik als unabhängigen und souveränen Staat", ohne eine Frist für die Ausrufung festzulegen.
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Für die Annahme der Resolution stimmten am Freitag in Barcelona in einer geheimen Wahl vor allem die Abgeordneten des separatistischen Regierungsbündnisses JxSi von Regionalpräsident Carles Puigdemont sowie der linksradikalen Partei CUP. Das Ergebnis lautete 70:10 bei zwei Enthaltungen. Die meisten Abgeordneten der Opposition hatten nach heftiger Debatte noch vor der Abstimmung den Saal verlassen.

Die separatistischen Abgeordneten standen nach Bekanntgabe des Abstimmungssieges von ihren Sitzen auf und sangen die katalanische Nationalhymne. Vor dem Parlament versammelten sich nach Medienschätzung mehr als 15.000 Anhänger der Unabhängigkeitsbewegung, die das Ergebnis der Abstimmung feierten.

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy rief die Spanier indes zur Besonnenheit auf: “Ich bitte alle Spanier um Ruhe. Der Rechtsstaat wird die Legalität in Katalonien wieder herstellen”, twitterte er nur wenige Minuten nach der Abstimmung im katalanischen Parlament.

Madrid beschließt Absetzung der katalanischen Regierung

Die spanische Regierung hat die Absetzung der Regionalregierung in Barcelona beschlossen. Das gab der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy nach einem außerordentlichen Treffen des Ministerrats am Freitagabend in Madrid bekannt. Die Absetzung und weitere beschlossene Maßnahmen werden erst mit der Veröffentlichung im spanischen Amtsblatt wirksam.

Die spanische Regierung betrachte die vom katalanischen Regionalparlament verabschiedete Unabhängigkeitserklärung als illegal, sagte der spanische Ministerpräsident. Der katalanische Polizeichef werde gefeuert. Zudem kündigte Rajoy an, dass am 21. Dezember Regionalwahlen in Katalonien abgehalten würden.

Nur 40 Prozent der Wahlberechtigten stimmten ab

Die Verabschiedung gilt als “Antwort” der Regionalregierung auf die von der Zentralregierung in Madrid angekündigte Anwendung von Zwangsmaßnahmen gegen die Separatisten. Diese Maßnahmen sollten noch am Freitag vom Senat in Madrid gebilligt werden.

Bei dem vom Verfassungsgericht für illegal erklärten Referendum am 1. Oktober hatten in Katalonien etwa 90 Prozent für die Unabhängigkeit der wirtschaftsstarken Region gestimmt. Allerdings beteiligten sich nur gut 40 Prozent der Wahlberechtigten.

In Madrid tagte am Freitagnachmittag unterdessen der Senat. Die zweite Parlamentskammer, wo die konservative Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy eine Mehrheit hat, wollte über die Maßnahmen zur Absetzung der katalanischen Regierung und Neuwahlen in der Region im Nordosten Spaniens abstimmen. Eine Mehrheit galt als sicher.

(APA)

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