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"Flucht nach Belgien": Sucht Puigdemont nun um Asyl in Brüssel an?

Spanisches Innenministerium bestätigt - Erklärung für Nachmittag angekündigt.
Spanisches Innenministerium bestätigt - Erklärung für Nachmittag angekündigt. ©AFP
Der wegen Rebellion angeklagte und von der spanischen Zentralregierung abgesetzte Regionalpräsident Kataloniens, Carles Puigdemont, ist nach übereinstimmenden Berichten vom Montag nach Belgien gereist.

Die Medienberichte kommentierte der Chefkoordinator der Volkspartei (PP) des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy, Fernando Martinez Maillo, mit den Worten: “Ja, das ist anscheinend bestätigt.” Die Flucht zeuge “von Verzweiflung”, sagte er am Montag vor Journalisten in Madrid. Das Madrider Innenministerium wurde von der Zeitung “La Vanguardia” mit den Worten zitiert, man mache sich “keine Sorgen” über Puigdemonts Ausreise. Die Hauptsache sei, dass er sich nicht im Regierungsgebäude in Barcelona befinde. Mit Puigdemont sollen auch einige abgesetzte katalanische Minister ausgereist sein.

Erklärung noch im Laufe des Tages

Der geschasste Regierungschef will nach Medienberichten noch im Laufe des Nachmittags eine Erklärung abgeben. Puigdemont hatte im Unabhängigkeitsstreit wiederholt die EU um Vermittlung gebeten. Diese hat sich jedoch eindeutig auf die Seite der spanischen Regierung gestellt und auch nach der Entmachtung Puigdemonts am Freitag erklärt, für sie sei nur die Regierung in Madrid Gesprächspartner.

Anklage erhoben

Die spanische Staatsanwaltschaft erhob am Montag Anklage gegen Puigdemont und weitere Angehörige der abgesetzten Regionalregierung. Die Vorwürfe gegen die Angeklagten lauteten unter anderem auf Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Unterschlagung öffentlicher Gelder, sagte Generalstaatsanwalt Jose Manuel Maza am Montag in Madrid.

Belgien als möglicher Zufluchtsort?

Am Wochenende hatte Belgiens Staatssekretär für Asyl und Migration, Theo Francken, für Empörung gesorgt, weil er sein Land als möglichen Zufluchtsort für die abgesetzten Politiker ins Spiel brachte. Katalanen, die sich politisch verfolgt fühlten, könnten in Belgien um Asyl ansuchen, sagte der Flame dem flämischen Sender VTM News. Der belgische Premierminister Charles Michel wies ihn laut Nachrichtenagentur Belga zurück: “Ich bitte Theo Francken, kein Öl ins Feuer zu gießen.”

(APA)

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