Katalanen scheitern vor Gericht: Volksbefragung bleibt verboten

Die Katalanen dürfen nicht abstimmen
Die Katalanen dürfen nicht abstimmen ©APA
Die Regierung von Katalonien ist mit dem Versuch gescheitert, das Verbot einer Volksbefragung zur Unabhängigkeit der spanischen Region aufheben zu lassen. Spaniens Oberster Gerichtshof in Madrid wies am Donnerstag einen entsprechenden Antrag zurück.
Befragung statt Referendum

Das spanische Verfassungsgericht hatte die für den 9. November geplante Volksbefragung in Katalonien untersagt.

Recht auf freie Meinungsäußerung

Die katalanische Regionalregierung rief daraufhin den Obersten Gerichtshof an und argumentierte, das Verbot bedeute einen Verstoß gegen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Die Richter begründeten die Ablehnung des Antrags damit, dass kein Gericht befugt sei, eine Entscheidung des Verfassungsgerichts aufzuheben.

Verfassungsklage angenommen

Die spanische Zentralregierung hatte gegen die geplante Volksbefragung Verfassungsklage erhoben. Das Verfassungsgericht ließ die Klage zu. Damit wurde die Befragung automatisch vorläufig untersagt. Die katalanische Regierung kündigte an, trotz des Verbots an ihrem Vorhaben festhalten zu wollen. (APA)

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