Kasachischer Außenminister nach Unruhen in Wien

Bei dem Gespräch werde es um die jüngsten Ereignisse im Land gehen, hieß aus dem Außenministerium. Bei den Ausschreitungen in Kasachstan wurden nach Angaben der Behörden insgesamt 225 Menschen getötet, tausende wurden festgenommen.

Tileuberdi wird dazu auch vor der in Wien ansässigen Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) sprechen. Entzündet hatten sich die Proteste Anfang des Jahres an gestiegenen Treibstoffpreisen an den Tankstellen. Neben friedlichen Demonstrationen kam es auch zu gewaltsamen Ausschreitungen, insbesondere in der Millionenstadt Almaty. Die brutale Reaktion des Regimes hatte im Westen Besorgnis ausgelöst. Schallenberg seinerseits hatte damals das Recht auf friedliche Versammlung betont, das immer respektiert werden müsse, und "einen Dialog auf Augenhöhe" mit den Menschen gefordert.

Keine Meinungs- und Pressefreiheit

Menschenrechtsorganisationen kritisieren das autoritäre politische System in Kasachstan seit langem. Meinungsfreiheit sowie freie und faire Wahlen gebe es nicht. In der Rangliste für Pressefreiheit der Reporter ohne Grenzen belegt Kasachstan den 155. von 180 Rängen. Bei Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International liegt das Land auf Platz 94 von 180 Ländern.

Wichtigster Erdöllieferant

Kasachstan ist Österreichs wichtigster Erdöllieferant. 2020 stammten 36,6 Prozent aller Rohölimporte aus dem rohstoffreichen, aber armen Land. Die OMV förderte über ihre rumänische Tochter OMV Petrom bis vor kurzem selbst Öl in Kasachstan. Trotz des Verkaufs der Anlagen und Ölfelder vergangenes Jahr macht kasachisches Erdöl weiterhin rund ein Drittel der in der Raffinerie Schwechat verarbeiteten Erdölmenge aus. Das Öl kommt über den Hafen Triest und dann per Pipeline nach Schwechat.

Mit Österreich verbinden Kasachstan außerdem 30 Jahre diplomatische Beziehungen, wie eine Sprecherin Schallenbergs der APA mitteilte. Zur Sprache kommen könnte bei dem bilateralen Gespräch auch, dass Kasachstan den von Österreich mitinitiierten Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) unterzeichnet hat. Nukleare Abrüstung ist Österreich ein großes Anliegen.

(APA)