Kärntner Slowenen klagen Haider

„Haider hat eine Veruntreuung von Förderungen durch Radio dva und Radio Agora in den Raum gestellt“, sagte Pipp am Freitag bei einem Pressegespräch in Klagenfurt.

Die interne ORF-Revision habe jedoch ergeben, dass diese Vorwürfe – zumindest im Hinblick auf Radio dva – „haltlos“ seien. Die von Haider eingebrachte Anzeige werde von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt noch geprüft, sagte Pipp. Interessant sei in diesem Zusammenhang, dass Haider die Anzeige „nicht als Privatperson, sondern namens des Landes“ erstattet habe. Pipp: „Die Staatsanwaltschaft wird auch zu prüfen haben, ob er dazu überhaupt eine Ermächtigung in Form eines Regierungsbeschlusses hatte.“

Bei der Privatanklage liege die Beweislast bei Haider. „Er wird beweisen müssen, dass Radio dva und Radio Agora tatsächlich Förderungen veruntreut haben“, dazu Pipp.