Karner ortet in EU-Pilotprojekten zum Grenzschutz Erfolg Österreichs

Österreich habe "viele internationale Partner gewonnen und Druck auf die Kommission gemacht", erklärte er am Mittwoch laut Aussendung.

Karner: "In einem ersten Schritt werden die schnellen Asylverfahren an der EU-Außengrenze gestartet"

Karner versicherte das beharrliche Arbeiten gehe weiter. "In einem ersten Schritt werden die schnellen Asylverfahren an der EU-Außengrenze gestartet, in einem nächsten Schritt muss der Außengrenzschutz technisch und rechtlich robuster werden." Die EU-Kommission will sich dem Vernehmen nach dazu am Donnerstag mit den Mitgliedsstaaten auf Beamtenebene näher abstimmen.

Rot-weiß-rote Vorarbeiten

Der Innenminister wies darauf hin, dass sich die beiden Pilotprojekte auf österreichischen Vorarbeiten stützten, konkret auf einem österreichisch-bulgarischen Aktionsplan zur Verhinderung illegaler Migration. Die Pilotprojekte würden finanziell und personell von der EU unterstützt und sehen im Fall von Bulgarien schnelle Asylverfahren an der EU-Außengrenze zur Türkei vor. Bulgarien habe dafür zwei bestehende Einrichtungen in Grenznähe vorgesehen. Wenn kein Asylantrag gestellt wird, würde umgehend ein Rückkehrverfahren eingeleitet, so das Innenministerium. Wird ein Asylantrag gestellt wird, soll dieser rasch entschieden werden.

Österreich-Veto wegen illegaler Migration

Österreich hat wegen der illegalen Migration im Dezember ein Veto gegen den Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens eingelegt.

(APA/Red)