AA

ÖVP blockt Debatte über "Ehe für alle" in Österreich ab

"Ehe für alle" - offenbar ein Reizthema
"Ehe für alle" - offenbar ein Reizthema ©APA
Die ÖVP will sich von den SPÖ-Appellen für eine freie Abstimmung über die Homo-Ehe nicht aus der Ruhe bringen lassen: Man sollte das Thema "nicht in den Wahlkampf hineinzerren", sondern zu einem anderen Zeitpunkt besprechen, meinte Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) am Rande des Ministerrats. Auch ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka stieg nicht in die Debatte ein: "Das ist eine deutsche Sache."
CDU/CSU verärgert über "Ehe für Alle"-Antrag
Kern gegen Klubzwang bei Abstimmung über Homo-Ehe
Deutschland nimmt Kurs auf Einführung der "Ehe für alle"

Hintergrund der Diskussion ist, dass die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für die von der SPD verlangte Bundestagsabstimmung über die “Ehe für alle” den Fraktionszwang in der CDU/CSU aufgehoben hat. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder appellierte am Mittwoch an ÖVP-Chef Sebastian Kurz, dies ebenfalls zu tun. Kanzler Christian Kern (SPÖ) bekräftigte, dass er davon ausgehe, dass es entsprechende Anträge im Parlament geben werde und die SPÖ ihren Abgeordneten freigestellt habe, mitzustimmen. Er hoffe, dass die ÖVP “hier nachzieht”.

Stilisierte Europakarte mit Ländern eingefärbt nach rechtlicher Situation gleichgeschlechtlicher Partnerschaften.
Stilisierte Europakarte mit Ländern eingefärbt nach rechtlicher Situation gleichgeschlechtlicher Partnerschaften. ©Stilisierte Europakarte mit Ländern eingefärbt nach rechtlicher Situation gleichgeschlechtlicher Partnerschaften.

FPÖ lehnt “Ehe für alle” ab

FPÖ-Landesparteiobmann in Oberösterreich, Manfred Haimbuchner, lehnte eine “Ehe für alle” am Mittwoch klar ab. Die Ehe und die daraus abzuleitenden Rechte seien in Österreich Mann und Frau vorbehalten, und das solle auch so bleiben, erklärte der Landeshauptmann-Stellvertreter in einer Aussendung. “Die Homo-Ehe wäre ganz klar eine Aufweichung der familiären Strukturen”, so Haimbuchner.

“Symbolpolitik für Randgruppen”

Solange Familien steuerlich benachteiligt würden, es sich die wenigsten Familien leisten könnten, dass die Mutter zu Hause bleibt und eine österreichische Frau durchschnittlich nur 1,44 Kinder zur Welt bringt, sollte sich die Politik “nicht mit Symbolpolitik für Randgruppen” befassen, meinte Haimbuchner. Er warnte davor, dass mit der Homo-Ehe das Adoptionsrecht für Homosexuelle durch die Hintertür eingeführt würde.

Allerdings dürfen bereits jetzt homosexuelle Paare Kinder adoptieren. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hatte das im Gesetz über die Eingetragene Partnerschaft enthaltene Adoptionsverbot im Jänner 2015 aufgehoben. Das leibliche Kind des Partners dürfen Homosexuelle schon seit 2013 adoptieren.

(APA)

home button iconCreated with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Politik
  • ÖVP blockt Debatte über "Ehe für alle" in Österreich ab
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen