Karmasin will breiteren Diskriminierungsschutz - Kindergeld wird nicht erhöht

Familienministerin Karmasin gegen Diskriminierung
Familienministerin Karmasin gegen Diskriminierung
Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) ist offen dafür, den Diskriminierungsschutz etwa von Homosexuellen auf den Dienstleistungsbereich auszudehnen. - Bis Sommer 2015 soll die Reform des Kindergeldes stehen. Eine Erhöhung sei ausgeschlossen, eine Senkung dagegen nicht.

Die ablehnende Haltung der ÖVP-Frauen, die gegen die Ausweitung sind, versteht sie nicht. Es sei “eigentlich nicht einzusehen, warum eine christlich-soziale Partei wie die ÖVP “jetzt im Prinzip Diskriminierer schützt”, meinte Karmasin im APA-Interview.

Weiter gefasster Diskriminierungsschutz

Nach dem Sieg von Conchita Wurst beim Eurovision Song Contest wollte die SPÖ erneut einen Anlauf beim “levelling up” starten, holte sich aber wieder eine Abfuhr der ÖVP-Frauen. Mit dem “levelling up” würde Diskriminierung etwa aus Gründen der Religion, des Alters oder der sexuellen Orientierung auch außerhalb der Arbeitswelt verboten, also auch beim Zugang für sogenannte öffentliche Güter und Dienstleistungen.

“Mir ist jede Diskriminierung ein Dorn im Auge und im Zweifelsfall bin ich auf der Seite der Diskriminierten und nicht der Diskriminierer, ganz entschieden”, betonte Karmasin. Deshalb solle man sich ansehen, ob man eventuell den Diskriminierungsschutz auf den Dienstleistungsbereich ausweitet. Es sei “eigentlich nicht einzusehen, warum eine christlich-soziale Partei wie die ÖVP” jetzt im Prinzip “Diskriminierer schützt und nicht die Diskriminierten, außerhalb des Arbeitsbereichs”.

Freiheit der Unternehmer nicht eingeschränkt

Die Freiheit der Unternehmer würde mit einer Ausdehnung nicht eingeschränkt, ist Karmasin überzeugt. Derzeit dürfe man in einem Jugendlokal zwar öffentlich nicht sagen, dass man eine ältere Frau wegen ihres Alters nicht als Kellnerin einstellt, sehr wohl sagen dürfte man aber, dass man die Frau wegen ihres Alters nicht bedient. “Das ist ein Ungleichgewicht, das für mich nicht nachvollziehbar ist.”

Man solle offen über eine Änderung diskutieren, findet Karmasin. “Ich sehe jedenfalls die Nachteile nicht.” Auch in Deutschland, wo dieser Schritt gesetzt worden sei, habe es keine Klagswelle gegeben. Außerdem verwies die Ministerin darauf, dass bereits jetzt acht von neun Bundesländern Regelungen zum Diskriminierungsschutz außerhalb des Arbeitsplatzes haben.

Partnerschaften der Ehe gleichstellen

Die nach wie vor bestehenden Unterschiede zwischen eingetragener Partnerschaft und Ehe – etwa was Treuepflichten und Ähnliches betrifft – sähe Karmasin ebenfalls gern beseitigt. Die Umstellung, dass Homosexuelle künftig ihre Partnerschaft auch am Standesamt besiegeln können und sie auch einen Familiennamen (und nicht nur Nachnamen) tragen dürfen, sei ja bereits akkordiert, hob die Ministerin hervor. Auch sonst sei jegliche Art der Diskriminierung zu beheben – auf eine Ausnahme besteht Karmasin aber dennoch, und zwar die Adoption.

Sie verstehe den Kinderwunsch von Homosexuellen, betonte die Ministerin. Es bestehe ja auch die Möglichkeit, das leibliche Kind des Partners zu adoptieren (“Stiefkindadoption”) oder ein Pflegekind aufzunehmen. Aber es gebe in Österreich zehn Mal mehr Paare, die ein (fremdes) Kind adoptieren wollen, als zur Adoption freigegebene Kinder – “aus Sicht des Kindes” sehe sie deshalb keine Notwendigkeit, hier etwas zu ändern, erklärte Karmasin.

SPÖ erfreut über “Bewegung in der ÖVP”

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) ist erfreut darüber, dass es beim sogenannten “levelling up” im Gleichbehandlungsgesetz Bewegung innerhalb der ÖVP gibt. “Es ist höchste Zeit für echte Gleichstellung und einen umfassenden Schutz vor Diskriminierung”, erklärte Heinisch-Hosek gegenüber der APA.

Sie ortet nun durch die Aussagen Karmasins Bewegung in der ÖVP und geht davon aus, dass der Koalitionspartner die “Blockadehaltung” aufgibt. “Es kann nicht sein, dass wir bei der Ausweitung des Diskriminierungsschutzes außerhalb der Arbeitswelt zu den Schlusslichtern innerhalb der Europäischen Union gehören”, so die SPÖ-Frauenvorsitzende.

Kindergeld: Nicht mehr, Kürzung möglich

Im September startet die Arbeitsgruppe zur Reform des Kinderbetreuungsgeldes. Ein Ergebnis sei nicht vor dem Frühsommer 2015 realistisch, erklärte Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP). Ob die Varianten bestehen bleiben, ist offen. Mehr Geld als bisher wird die Regierung nicht ins Kindergeld stecken, auch eine Kürzung schloss Karmasin nicht dezidiert aus.

Im Regierungsprogramm firmiert das Projekt unter dem Namen “Kinderbetreuungsgeld-Konto”. Eine Aufstockung der Mittel, die die Regierung für das Kindergeld ausgibt, wird es nicht geben – “so sehr ich mir das wünschen würde”. Auf Nachfrage, ob es auch ein Ziel der Reform sei, insgesamt die Ausgaben für das Kindergeld zu kürzen oder ob die Summe gleich bleibt, meinte die Ministerin, das sei “auch noch nicht final diskutiert”.

Über den Sommer habe man sich “sehr intensiv” internationale Modelle angesehen und Leitlinien für die Verhandlungen formuliert, erläuterte Karmasin. Im Herbst startet nun die große Diskussion, auch unter Einbindung der Sozialpartner.

Zauberwort “Flexibilität”

Ein Ziel der Reform sei eine “Flexibilisierung”, meinte Karmasin. Hier geht es darum, auch Teile des Geldes etwa für den Schuleintritt aufheben oder zwischen den Varianten leichter wechseln zu können. Ob die derzeitigen fünf Modelle bleiben, steht aber auch noch in den Sternen – “das ist wirklich noch nicht diskutiert”. Das derzeitige System biete einerseits eine hohe Wahlfreiheit, “andererseits hat es aber eine gewisse Komplexität”. Vorstellbar wäre stattdessen, dass Dauer und Höhe des Kindergelds (in einem gewissen Rahmen) frei wählbar werden.

Bonussystem für mehr “Partnerschaftlichkeit”

Erreichen will die Ministerin auch mehr “Partnerschaftlichkeit”. So könnte es einen Bonus geben, wenn Familien die Kindererziehung gleichmäßiger aufteilen. Karmasin kann sich vorstellen, zu ermöglichen, dass einer Elternteilzeit in Anspruch nimmt, während der andere in Karenz ist (derzeit darf sich der andere nicht für das selbe Kind in Karenz befinden, Anm.).

Ihre Wunschvorstellung wäre, dass beide Elternteile eine gewisse Phase Teilzeit arbeiten – und zwar “in allen Hierarchiestufen, auch in allen Branchen”, betonte Karmasin. In einer eigenen Untergruppe soll auch der Papa-Monat für die Privatwirtschaft diskutiert werden.

Steuerreform solle Familien mit Kindern dienen

Eingeschaltet hat sich die Familienministerin auch beim innenpolitischen Top-Thema Steuerreform, sollten doch Familien mit Kindern ihrer Meinung nach besonders davon profitieren. Karmasin hat diesbezüglich ein Papier in die Verhandlungsgruppe eingebracht. Was da drin steht, also ob es etwa neue Absetzbeträge geben soll oder welche gestrichen oder zusammengefasst werden, wollte sie aber nicht kundtun. Grundsätzlich gehe es um “Vereinfachung”, meinte sie lediglich.

Mehr Handeln, weniger Diskutieren

Mit der Performance der Regierung ist Karmasin offensichtlich nicht vollends zufrieden: Beim Pensionsantrittsalter beispielsweise habe man die Fakten auf dem Tisch – “da gibt es kein Erkenntnisdefizit, aber es gibt ein Handlungsdefizit”, richtete sie dem Sozialminister aus. Man müsse mehr Entscheidungen treffen und diese öffentlich machen, aber nicht die – in einer Koalition durchaus logischen – Diskussionsprozesse als Gegenstand der Regierungsarbeit rausbringen. “Ich will da jetzt auch überhaupt niemandem den Schwarzen Peter zuschieben”, betonte die Ministerin. Es handle sich um ein “Kulturthema” in der Politik: “Wir fokussieren zu wenig auf Entscheidungen”, da nehme sie auch ihr eigenes Umfeld nicht aus. (APA)

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