Karas: ÖVP will zusätzliches Mandat gewinnen

Dieser hatte sich für eine Änderung der Sitzzahlen ab der nächsten Legislaturperiode mit Beginn 2009 ausgesprochen, wodurch Österreich 19 statt bisher 18 Mandate erhalten würde.

Karas betonte, bei der breiten Mehrheit im Ausschuss – 17 Abgeordnete stimmten für die Empfehlung, fünf dagegen, drei enthielten sich – gehe er davon aus, dass das Plenum des EU-Parlaments den Beschluss übernehme. Auch die EU-Regierungen würden die Änderungen im Zuge des neuen EU-Reformvertrages akzeptieren, zeigte sich Karas überzeugt. Der heutige Beschluss sei „ein ganz wichtiger Schritt zur Stärkung der österreichischen Vertretung im Europaparlament und zur Stärkung kleinerer und mittlerer Staaten“. Außerdem entspreche der Beschluss der Zielsetzung des EU-Reformvertrages, die Union demokratischer zu machen.

Zu den künftigen Einflussmöglichkeiten Österreichs im Europaparlament meinte Karas, die Stärke hänge auch von der gewählten Qualität der Personen, den Kontakten und der Einsatzfreude ab. Die ÖVP werde ihre Kandidatenliste für die Europawahlen im Frühjahr 2009 aufstellen.