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Karas fordert "entschlossenes Vorgehen" von EU-Gipfel gegen Russland

Vor dem Sondergipfel der EU zur Georgienkrise hat der ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, Othmar Karas, ein "entschlossenes und gemeinsames Vorgehen" der Europäer im Umgang mit Russland verlangt.

“Die Europäische Union und die NATO müssen alle Mittel einsetzen, damit Russland erneut seiner verantwortlichen Rolle in der internationalen Gemeinschaft gerecht wird”, forderte Karas am Montag in einer Aussendung in Brüssel.

“Russland muss alle im Sechs-Punkte-Plan eingegangenen Verpflichtungen einhalten, beginnend mit einem vollständigen und sofortigen Abzug seiner Truppen und der Verringerung der militärischen Präsenz in Südossetien und Abchasien”, so der Vize-Fraktionschef der christdemokratischen EVP im Europaparlament. Karas rief die EU-Staats- und Regierungschefs und die EU-Kommission dazu auf, “die Russland-Politik der Union einer Neubewertung zu unterziehen, falls Russland seinen Verpflichtungen nicht nachkommen sollte”. So bedürfe es auch einer gemeinsamen Grundlage für das geplante neue Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Russland.

Derzeit habe es “den Anschein, als ob die Moskauer Telefondiplomatie in diesen Tagen erfolgreicher wäre”, kritisierte der ÖVP-Europaabgeordnete. “Diese politische Spaltung der Union von außen allein ist ein Warnsignal, das von den EU-Staats- und Regierungschefs nicht übersehen werden darf.”

Die Sozialdemokraten im EU-Parlament forderten unterdessen, dass die Europäische Union weiter “eine vermittelnde Rolle” im Kaukasus-Konflikt spielt. “Auf Grundlage des von der EU vermittelten Waffenstillstands sollte die EU auf einer Rückkehr zur Lage vor Ausbruch des Konflikts bestehen”, verlangten die sozialdemokratischen Vize-Fraktionschefs Hannes Swoboda and Jan Marinus Wiersma. Die Entsendung einer EU-Beobachtermission und in weiterer Folge von EU-Friedenstruppen im Namen der UNO nach Südossetien sei erforderlich. Die Anerkennung der georgischen Kaukasus-Regionen durch Russland Südossetien und Abchasien wird von den EU-Sozialdemokraten “zurückgewiesen”.

Der steirische KPÖ-Spitzenkandidat Manfred Eber warf Karas vor, mit seinen Aussagen Österreichs Neutralität über Bord zu werfen. Die aktuelle Situation mache “eine aktive Neutralitätspolitik Österreichs notwendiger denn je. Die ÖVP ist für Menschen, denen die Neutralität Österreichs am Herzen liegt, unwählbar geworden”, so Eber.

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