"Karadzic und Mladic Prozess machen"

Ihnen muss in Den Haag der Prozess gemacht werden“. Dies sagte die Chef-Anklägerin des UNO-Kriegsverbrechertribunals in Den Haag, Carla Del Ponte, in einer Rede vor dem Ständigen Rat der OSZE am heutigen Donnerstag in Wien.

Alle Verbrechen müssten geahndet und alle Verbrecher müssten vor Gericht gestellt werden, um negative Konsequenzen in Zukunft zu vermeiden. Kleinere Fälle könnten durchaus vor nationalen Gerichten behandelt werden. Es dürfe jedenfalls kein Verbrechen ungeahndet bleiben, damit „Wahrheit und Gerechtigkeit“ verwirklicht werden können, sagte Del Ponte.

2006 sei ein besonders wichtiges Jahr. Derzeit laufen sechs Verfahren, in denen 24 Fälle behandelt werden. Insgesamt hat das Tribunal laut Del Ponte 161 Anklangen erhoben. Sechs Personen sind noch flüchtig, darunter Karadzic und Mladic.

In Ex-Jugoslawien gebe es noch hunderte, vielleicht tausende Kriegsverbrecher, die weder vom Tribunal noch von nationalen Gerichten verfolgt würden. Das Haager-Tribunal muss spätestens 2010 die Arbeit abschließen und könne im Sinne der „Auslaufstrategie“ keine neuen Anklagen mehr erheben. In den Staaten Ex-Jugoslawien mangle es hingegen an gesetzlichen Bestimmungen.

So gebe es weder rechtliche Regelungen über die Auslieferung von Bürgern an andere Staaten, noch Regelungen zur Abtretung von Verfahren an nationale Gerichte. „Dieses Fenster der Straflosigkeit muss geschlossen werden“, betonte Del Ponte.

Die Zusammenarbeit in der Region müsse nicht nur verstärkt, sondern auch auf ein politisches Niveau gehoben werden. Hier regte Del Ponte ein Treffen der Innenminister der Region an. Die Staaten Ex-Jugoslawiens könnten europäische Konventionen bezüglich der Auslieferung und Abtretung von Verfahren von der EU übernehmen. Del Ponte strich auch die Bedeutung des Zeugenschutzprogrammes hervor. So seien im Kosovo einige Zeugen umgebracht worden. „Das gesamte rechtsstaatliche System im Kosovo ist noch voller Mängel“, sagte Del Ponte.