Kapitelerhöhung für Verbund passiert Ministerrat

Den Beschlüssen seien lange Diskussion voran gegangen, schließlich sei es gelungen zu einer Einigung zu kommen. Unterschiedliche Vorschläge wurden geprüft. Dies habe nichts mit Politischem zu tun, so Faymann. Der Kanzler verwies auf das Bekenntnis zur Wasserkraft. So gebe es etwa auch für die ÖBB Unterstützung, wenn diese die Wasserkraft ausbauen. Es handle sich aber um kein Junktim.

Auch Pröll bekräftigte, dass es keine Kapitelerhöhung für die Bahn gebe. Der Verbund könne jedenfalls mit der heute abgesegneten Kapitalerhöhung mit rund 500 Millionen Euro seitens des Bundes Kraftwerksprojekte “massiv forcieren”, so der ÖVP-Obmann. Der Bund habe als Eigentümer eine Verantwortung wahrzunehmen, es gehe dabei nicht um eine Verstaatlichung: “Man sollte das Eigentum nicht dahintümpeln lassen.” Die Miteigentümer wie EVN, Wien Energie und Tiwag würden dabei mitziehen. “Das ist eine absolut schlüssige Vorgangsweise”, stellte Pröll fest. Er zeigte sich froh über das “klare Bekenntnis zur Wasserkraft”.