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Neuer österreichweiter Aktionsplan der Regierung gegen Corona

Rudolf Anschober
Rudolf Anschober ©APA-Hans Punz
Mit dem Aktionsplan will man eventuell wieder verstärkt auftretenden Covid-19-Infektionen entgegentreten.
Anschober kündigt Ampelsystem an
Vorarlberg stabil bei den Neuinfektionen

Die österreichische Bundesregierung hat einen Aktionsplan ausgearbeitet, mit dem man eventuell wieder verstärkt auftretenden Covid-19-Infektionen entgegentreten kann. Die Regierung ist sich einig: Man müsse schon im Vorfeld dafür sorgen, dass die Infektionszahlen nicht wieder hochschnellen. Niedrig halten will die Regierung die Coronazahlen in erster Linie mit einem vierteiligen Ampelsystem.

Ampelsystem soll Risiko auf Bezirksebene einstufen

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat am Donnerstag erste Details für dieses bis September geplante Corona-Ampelsystem genannt. Insgesamt soll die Ampel vier Kriterien berücksichtigen. Und je nach Ampelstufe - von grün bis rot - sollen dann in den betreffenden Bezirken Maßnahmen verhängt werden.

Ziel der Ampel ist es - wie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ergänzte - bei lokalen Ausbrüchen möglichst kleinräumige Eingriffe auf Bezirks- oder sogar Gemeindeebene zu ermöglichen: "Wir wollen uns österreichweite Maßnahmen so lange wie möglich ersparen."

Das Ampel-System erfasst noch mehr

Anders als die deutsche Corona-Ampel wird das österreichische System, das über den Sommer erstellt werden soll, nicht nur die Infektionszahlen im jeweiligen Bezirk erfassen. Zusätzlich sollen auch die Spitalskapazitäten, das Verhältnis der positiven zu allen Coronatests sowie die Frage berücksichtigt werden, ob alle Infektionscluster zurückverfolgt werden konnten. Je nach Ergebnis soll die Ampel dann auf grün, gelb, orange oder rot schalten.

Leitfaden für jedes Bundesland und jede Bezirkshauptmannschaft

Für die Bundesländer und Bezirkshauptmannschaften wird es laut Anschober einen Leitfaden geben, welche Maßnahmen bei welcher Ampelstufe gesetzt werden sollen. Erarbeitet wird der Maßnahmenkatalog bis zum Sommerministerrat von einer "Coronakommission". Als Vorbild nannte Anschober die Lawinenwarnstufen.

"Contact-Tracing" - Soldaten sollen bei Telefondienst helfen

Beim "Contact-Tracing" - also bei der Rückverfolgung der Kontakte aller mit dem Coronavirus infizierten Personen - sollen künftig auch 300 Soldaten und 500 Polizisten helfen. Aufgabe der Soldaten wird laut Kurz vor allem der Telefondienst sein. Eine Gesetzesänderung ist für diesen Assistenzeinsatz laut Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) nicht nötig.

Ausbauen will Anschober das "Screening" wichtiger Bereiche. Dazu zählt der Gesundheitsminister auch die Pflege. Angesichts der Reisewarnung der Regierung für Rumänien und Bulgarien wird laut Anschober derzeit außerdem geprüft, wie ein gutes Testangebot für 24-Stunden-Pflegerinnen aussehen könnte. Diese müssen - wenn sie aus einem Land mit Reisewarnung kommen - nämlich entweder in Quarantäne oder einen negativen Corona-Test vorweisen.

Mit den bisherigen Maßnahmen zeigte sich Anschober zufrieden. Die "ganz große Herausforderung" komme aber im Herbst. "Diese zweite Welle, die wollen wir mit aller Kraft vermeiden. Und ich bin wirklich optimistisch, dass wir das können." Allerdings habe das Risikobewusstsein in Teilen der Bevölkerung zuletzt abgenommen und das müsse sich wieder ändern. Auch die Corona-App werde man unterstützen.

Auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sieht Österreich gut durch die erste Phase der Pandemie gekommen. Nun sei eine gute Balance der Maßnahmen wichtig: "Man kann ja das Virus nicht dadurch bekämpfen, dass man alles andere tot macht."

Für das Ampelsystem werden laut Kurz auch Daten auf Ebene der Wiener Gemeindebezirke notwendig sein. Diese sind derzeit nicht öffentlich verfügbar. "Natürlich braucht es Bezirksdaten, sonst funktioniert das System nicht", sagte Kurz auf eine entsprechende Frage: "Je kleinteiliger wir herunterbrechen können, desto weniger schwerwiegende Eingriffe für die Bevölkerung gibt es."

Die Soldaten sollen seinen Angaben zufolge vor allem Telefondienst beim Contact-Tracing ausführen: "In weiten Teilen geht es da schlicht und ergreifend ums Nachtelefonieren." Dafür brauche es "hohe Testkapazitäten und gute Logistik". "Sobald die Zahlen wieder ein bisschen steigen, braucht es diese Manpower anscheinend doch", sagte Kurz mit Blick auf den Widerstand einiger Bundesländer gegen die Beteiligung der Polizei beim Contact-Tracing.

Nehammer plädierte daher an SPÖ und FPÖ, die kürzlich im Nationalrat beschlossene Mitwirkung der Polizei bei der Erhebung von Corona-Symptomen nicht im Bundesrat zu blockieren.

Coronavirus - 59 Prozent der Österreicher sind für Maskenpflicht

Weit mehr als die Hälfte der Österreicher, nämlich 59 Prozent, sind für eine Maskenpflicht. Das ergab eine Umfrage des Research Affairs Instituts unter 1.000 Personen im Auftrag von "Österreich". Vor allem Frauen sind für die Wiedereinführung des Mund-Nasen-Schutzes (63 Prozent), bei den Männern sind es 56 Prozent.

Die stärksten Befürworter der Maskenpflicht sind übrigens ÖVP-Wähler (73 Prozent), bei den SPÖ-Wählern sind es 70 Prozent und bei den Grün-Wählern 67 Prozent. FPÖ-Wähler sind hingegen mehrheitlich gegen eine Maskenpflicht (58 Prozent dagegen). Eine klare Mehrheit spricht sich auch für strengere Kontrollen aus. 64 Prozent sind der Meinung, dass die Strafen für die Nichteinhaltung der Maßnahmen wieder verschärft kontrolliert werden sollen.

Maskenpflicht in Kärnten und Oberösterreich

Auch in mehreren Tourismusorten Kärntens wurde eine abendliche Maskenpflicht eingeführt. Neben Velden und dem Klopeiner See wird die abendliche Maskenpflicht ab Freitag auch für Teile der Wörthersee-Gemeinden Pörtschach und Krumpendorf gelten. Das gab der Landespressedienst am Donnerstag bekannt.

Die Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt-Land entschied, dass in Pörtschach der Monte-Carlo-Platz, die Strandpromenade sowie die Blumenpromenade bis zum Promenadenbad umfasst sind.

In Krumpendorf muss Mund-Nasen-Schutz auf rund 200 Metern der Bundesstraße im Zentrum getragen werden. Die Auflage gilt überall zwischen 21.00 und 2.00 Uhr im öffentlichen Raum, also auf Straßen, Geh- und Radwegen sowie Parkplätzen. Nicht umfasst sind Lokale, Sitzgärten und andere Betriebsstätten.

(APA) (Red.)

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