"Kanzler soll aus dem Keller kommen": Koalitions-Hick-Hack geht weiter

Koalition: Weiteres Hick-Hack in der Regierung
Koalition: Weiteres Hick-Hack in der Regierung ©APA
Der schwelende Koalitionsstreit klingt nicht ab. Während Lopatka zum Schlag gegen Faymann ausholt und Mitterlehner auf ein Ende der "Pattstellung" vor Herbst hofft (beide ÖVP), will die SPÖ die Vorwürfe nicht auf sich sitzen lassen und appelliert an Spindelegger, seinen Streikposten in Sachen Steuerentlastung aufzugeben und "plumpe Provokationen" sein zu lassen.

ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka holte im “Kurier” (Mittwoch-Ausgabe) zum Schlag gegen Regierungschef Werner Faymann (SPÖ) aus: “Der Bundeskanzler soll aus dem Keller an die politische Oberfläche kommen.” Zur Verteidigung sprang gegenüber der APA der rote Klubchef Andreas Schieder ein, die ÖVP solle sich der Steuerreform widmen anstatt zu blockieren.

Lopatka: Faymann “sollte endlich auftauchen”

Wenig Anteilnahme des Kanzlers sieht Lopatka etwa bei beim Hypo-Sondergesetz und den Budgetnachverhandlungen mit den Ministern. “Er ist aber abgetaucht. Er sollte endlich auftauchen”, kritisiert er Faymann und beklagt, dass Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger viele Maßnahmen alleine habe machen müssen. Zudem stößt sich der Klubobmann an “Neuwahldrohungen” der roten Gewerkschafter, wie etwa FSG-Chef Wolfgang Katzian. Der Bundeskanzler habe klarzustellen, “dass er und die SPÖ zum Regierungsprogramm stehen”.

ÖVP attackiert Faymann – SPÖ schlägt zurück

Die SPÖ will die Vorwürfe nicht aus sich sitzen lassen. Schieder appelliert im Gespräch mit der APA “zur Zusammenarbeit zurückzukommen”, greift aber auch seinerseits Spindelegger an. Diese habe “genug unerfüllte Aufgaben, die er wahrnehmen kann”, etwa den “Dauerbrenner” Steuerreform: “Es würde reichen, wenn man sich dem widmet, anstatt zu blockieren.” Sollte Spindelegger überfordert sein, empfiehlt ihm Schieder, das Finanzressort neu aufzustellen und sich eventuell noch zwei weitere Staatssekretäre zu Hilfe zu nehmen.

Mitterlehner hofft auf Ende der “Pattstellung”

Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hofft, dass die derzeitige “Pattstellung” zwischen Volkspartei und SPÖ sich nicht bis in den Herbst verlängern wird. Von der Gewerkschaft, die zuletzt die Weiterführung der Koalition in Frage gestellt hatte, wünscht er sich “mehr Weitsicht”: Das Geld, dass diese per Steuerreform verteilen wolle, müsse erst einmal vorhanden sein.

Im Streit um das Bonus-Malus-System zur Beschäftigung Älterer mahnt er auch vonseiten der Wirtschaft dringend Lösungsvorschläge ein. “Wir brauchen einen inhaltlichen Dialog im Interesse des Standorts.” Gleichzeitig betonte er, dass ihm nicht gefalle, dass das System “rein pekuniär diskutiert” werde – “also ein Bonus dort, wenn jemand aufgenommen wird, dort ein Malus, wenn jemand gekündigt wird”. Er plädierte vor Journalisten vielmehr für inhaltliche Überzeugungsarbeit zur Steigerung der Beschäftigungsquote älterer Menschen.

Steuerreform: Faymann soll “ein Machtwort sprechen”

ÖVP-Finanz-Staatssekretär Jochen Danninger forderte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) auf, in Sachen Steuerreform “ein Machtwort” zu sprechen. “Faymann sollte jene Genossen in die Schranken weisen, die Forderungen aufstellen, die sich SPÖ und ÖVP nicht zum Ziel gesetzt haben. Der ÖGB stellt das Koalitionsabkommen infrage”, sagte Danninger in der “Kleinen Zeitung” zur Forderung nach Vermögenssteuern. Und ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel forderte in einer Aussendung die SPÖ auf, “den Pfad des Populismus” zu verlassen.

Streikposten: Darabos-Kritik an Spindelegger

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos appellierte wiederum im Gegenzug an Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP), “seinen Streikposten aufzugeben und sich aktiv und konstruktiv an einer spürbaren steuerlichen Entlastung der Menschen mit einer gerechten Gegenfinanzierung einzubringen”. “Plumpe Provokationen und Rundumschläge via Medien schaden nicht nur dem Image der gesamten Politik, sie bringen uns auch politisch keinen Millimeter weiter. Die Menschen wollen keinen Streit, sondern Entlastung”, sagte Darabos in einer Aussendung.

Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) forderte Spindelegger auf, den Wirtschaftsforschern Glauben zu schenken und den zuständigen Fachministern das gebührende Vertrauen entgegenzubringen, “dass sie den gemeinsam vereinbarten Budgetpfad auch einhalten werden.” Außerdem riet Bures dem Finanzminister, er solle das Leben nicht schwerer machen als es ist, indem er beispielsweise Budgetlöcher konstruiere, wo keine seien. (red/APA)

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