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Kanzler Nehammer: "Dritten Weltkrieg verhindern"

Zwei Jahre nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine äußerte der französische Präsident Emmanuel Macron die Möglichkeit, westliche Bodentruppen könnten in dem Konfliktgebiet eingesetzt werden.
Zwei Jahre nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine äußerte der französische Präsident Emmanuel Macron die Möglichkeit, westliche Bodentruppen könnten in dem Konfliktgebiet eingesetzt werden. ©AFP, APA, Canva (Symbolbild)
Zwei Jahre nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine äußerte der französische Präsident Emmanuel Macron die Möglichkeit, westliche Bodentruppen könnten in dem Konfliktgebiet eingesetzt werden.

Eine Idee, die Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) entschieden zurückweist.

Westliche Bodentruppen

In einem Interview in der "ZiB2" am Mittwochabend sprach sich Nehammer stattdessen für eine Einbindung der BRICS-Staaten aus, um den Frieden zu sichern und einen dritten Weltkrieg zu verhindern.

Das ganze Interview mit dem Kanzler

Internationale Ukraine-Konferenz in Paris

Anfang der Woche trafen sich 21 europäische Staats- und Regierungschefs sowie Vertreter aus den USA, Kanada und Großbritannien in Paris, um über die Situation in der Ukraine zu beraten. Macron betonte dabei die Notwendigkeit einer russischen Niederlage und schloss den Einsatz westlicher Bodentruppen nicht aus. Nehammer, der ebenfalls an der Konferenz teilnahm, vertrat die Position eines neutralen Staates und betonte die Notwendigkeit, über den westlichen Tellerrand hinauszublicken und die BRICS-Staaten in die Friedensbemühungen einzubeziehen.

Welche Länder gehören zu den BRICS-Staaten?

Die Abkürzung "BRICS" repräsentiert eine Gruppierung von fünf bedeutenden Schwellenländern, die aufgrund ihrer wachsenden wirtschaftlichen und politischen Bedeutung auf der globalen Bühne an Einfluss gewinnen. Die Mitglieder dieser informellen Staatengruppe sind Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Der Name "BRICS" setzt sich zusammen aus den Anfangsbuchstaben dieser Länder. Die Gruppe wurde ins Leben gerufen, um die gemeinsamen Interessen in der Weltwirtschaft und -politik zu fördern und eine Plattform für Dialog und Kooperation zwischen den Ländern zu bieten, die außerhalb der traditionellen westlichen Einflusssphären stehen.

Nehammers Kritik und Alternativvorschläge

Nehammer kritisierte die Idee des französischen Präsidenten als Minderheitsmeinung und warnte vor der Gefahr einer unkontrollierbaren Eskalation. Er betonte die Wichtigkeit, die Ukraine zu unterstützen, ohne die Situation weiter zu verschärfen. Der Kanzler sieht in der Entsendung von NATO-Soldaten eine neue Eskalationsstufe und plädiert stattdessen für Verhandlungen, auch mit Putin. Er verweist auf die Rolle der BRICS-Staaten, die möglicherweise Einfluss auf Russland nehmen könnten.

Transnistrien als potenzieller Konfliktherd

Die Situation in der abtrünnigen moldawischen Region Transnistrien, die russischen "Schutz" erbat, könnte nach Nehammer die Lage weiter verschärfen. Er lobte die moldawische Präsidentin für ihr Management der Situation und äußerte seine Besorgnis über eine mögliche Eskalation durch einen russischen Einmarsch.

Debatte um Österreichs Neutralität

In Bezug auf Österreichs Neutralität und Sicherheitspolitik verteidigt Nehammer die Entscheidung gegen verpflichtende Milizübungen und betont die Bedeutung der Neutralität für Österreich. Er sieht keinen Grund, die Neutralitätspolitik Österreichs zu überdenken, selbst im Kontext der NATO-Beitritte Schwedens und Finnlands.

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