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Kanzler Kurz reist zu Visegrad-Treffen nach Ungarn

Der Bundeskanzler reist nach Budapest
Der Bundeskanzler reist nach Budapest ©APA
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nimmt am Donnerstag auf Einladung des rechtsnationalen ungarischen Premiers Viktor Orban an einem Treffen der Regierungschefs der EU-intern umstrittenen Visegrad-Staaten in Budapest teil. Laut Bundeskanzleramt (BKA) erfolgt die Reise in Vorbereitung des EU-Ratsvorsitzes, den Österreich ab Juli innehaben wird. Hauptthema sei der Kampf gegen illegale Migration.

“Im Fokus stehen Bemühungen zum Schutz der Außengrenzen, insbesondere eine Stärkung von Frontex und Maßnahmen gegen illegale Migration entlang der Albanien-Route”, hieß es. Laut der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung ist jüngst eine verstärkte Migrationsbewegung durch Albanien zu verzeichnen. In Expertenkreisen ist diese Darstellung zumindest umstritten. Das Thema “illegale Migration” wird aber auch am Sonntag bei einem am Mittwoch einberufenen “Mini-Gipfel” in Brüssel behandelt, bei dem Kurz die Regierungschefs Deutschlands, Italiens, Frankreichs, Spaniens, Griechenlands und Bulgariens treffen wird.

In Budapest stehen laut BKA zudem folgende Programmpunkte an: “Verbesserung der Beziehungen EU-Israel, die Unterstützung der Westbalkanstaaten bei der EU-Annäherung, die Indexierung der Familienbeihilfe sowie die ablehnende Haltung Österreichs zur Nutzung von Atomenergie.” Die “Visegrad-Vier” Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei lehnen Flüchtlingsquoten ab und nehmen auch in anderen Fragen mitunter extrem EU-kritische Positionen ein. Ungarn wird zu dem vorgeworfen, Menschenrechte zu missachten, die Medien- und Meinungsfreiheit zu beschneiden und repressiv gegen NGOs vorzugehen.

(APA)

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