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Kanzler im Talk: "Wir dürfen uns nicht erpressen lassen"

Bundeskanzler Sebastian Kurz im VOL.AT TV-Talk.
Bundeskanzler Sebastian Kurz im VOL.AT TV-Talk. ©VOL.AT TV
Bundeskanzler Sebastian Kurz ist in Vorarlberg: Im VOL.AT TV-Talk spricht er über die Situation an der türkisch-griechischen Grenze, den geplanten Maßnahmen zur Eindämmung von Covid-19 und warum es noch keine Einigung beim EU Budget gibt.

Hart gegen Erpressungsversuch der Türkei bleiben

Dem Vorstoß von Bundespräsident Alexander van der Bellen, Vizekanzler Kogler und auch Justizministerin Alma Zadic, aus humanitären Gründen Flüchtlinge aus der Grenzregion zwischen Griechenland und der Türkei aufzunehmen, erteilt Kurz im VOL.AT TV-Interview eine klare Absage. "Wir hatten bis letzte Woche keine humanitäre Krise in der Region. Die Flüchtlinge in der Grenzregion werden von der türkischen Regierung für einen Erpressungsversuch gegen Europa verwendet", erklärt der österreichische Bundeskanzler.

Video: Sebastian Kurz zur Flüchtlingskrise

Die Vorgehensweise der Türkei sei zu verurteilen, Europa dürfe hier aber auf keinen Fall nachgeben. Die Folgen wären unabsehbar. Man müsse mit der Türkei verhandeln, aber dabei hart bleiben und auch klar Stärke signalisieren.

Wie Österreich und Europa den Schutz der Außengrenze sicherstellen wollen und welche Unterstützung man hier auch den Griechen zukommen lässt, gibt's im ausführlichen Video-Interview zu hören - ebenso in unserem Podcast.

Coronavirus: "Kann auch zur Absage von Großveranstaltungen kommen"

Auch wenn es nach wie vor keinen Grund zur Panik gebe, sei die Situation rund um die Ausbreitung des Coronavirus "Covid-19" in Europa sehr ernst. Täglich würde man die Situation neu bewerten und beraten welche Maßnahmen nun getroffen werden müssen. Bundeskanzler Sebastian Kurz will auch nicht ausschließen, dass die Maßnahmen noch verschärft werden müssen. Wie in unseren Nachbarländern könnte auch in Österreich eine Einschränkung bei Großveranstaltungen folgen. Es gehe in erster Linie darum die Ausbreitung einzudämmen, zumindest aber zu verlangsamen.

Einigung beim EU Budget wird kommen

Abschließend zeigte sich der Bundeskanzler optimistisch, dass es eine Einigung über das künftige EU Budget möglich ist. Die Verhandlungen gestalten sich langwierig, da einige Länder, darunter Österreich, die ersten Vorschläge zu einer Aufstockung der Zahlungen allesamt abgelehnt hat. Man nähere sich langsam an.

(Red.)

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