Kanzler Gusenbauer zu Besuch in Polen

Er wird zunächst im ehemaligen Präsidentenpalast „Belweder“ Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski treffen und am Nachmittag Parlamentspräsident Ludwik Dorn. Nach einem Besuch des Museums des Warschauer Aufstandes wird Gusenbauer in der Universität an einer Diskussion zum Thema „Die Zukunft der europäischen Linken“ teilnehmen.

Hauptthema des Besuchs soll die Zukunft des EU-Verfassungsvertrages sein, wie Vertreter des Bundeskanzleramtes der APA im Vorfeld erklärten. Insbesondere soll Gusenbauer in Absprache mit seiner deutschen Amtskollegin Angela Merkel den EU-Gipfel am 26. Juni thematisch vorbereiten. Deutschland, das derzeit den Vorsitz im EU-Rat innehat, strebt dort einen Kompromiss in Sachen EU-Verfassung an.

„Wir sollten den Freunden in Polen auch klar machen, dass man manchmal im Sinne der Solidarität auch einen Beitrag zu leisten hat und nicht nur auf die Solidarität der anderen hoffen kann“, sagte Gusenbauer dem Ö1-Morgenjournal (Montag). Er zeigte sich zuversichtlich, dass ein „mittleres Land“ wie Österreich gegenüber Polen leichter Überzeugungsarbeit leisten könne als etwa Deutschland, da es zwischen großen Ländern oft ein „Problem der Eifersucht“ gebe.

Sowohl Jaroslaw Kaczynski als auch Ludwik Dorn – früher Innenminister und Vize-Ministerpräsident – gehören der rechtskonservativen Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit) an, die dem bisherigen Verfassungsentwurf skeptisch gegenüber stehen. Vor allem kritisiert Polen das darin vorgesehene Prinzip der so genannten doppelten Mehrheit im EU-Rat, weil es die Staaten von mittlere Größe benachteilige. Nach dem Prinzip werden Entscheidungen gefällt, wenn 55 Prozent der Mitgliedstaaten, die mindestens 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren, zustimmen.

Polen schlug vor, die Stimmkraft eines Landes im EU-Ministerrat durch die Quadratwurzel aus der Einwohnerzahl des jeweiligen Landes zu ermitteln. Außerdem tritt die polnische Regierung für einen Gottesbezug in der EU-Verfassung ein. Beide Forderungen lehnt Gusenbauer ab und will in Warschau Überzeugungsarbeit leisten. Er wies im „Morgenjournal“ etwa darauf hin, dass die „Quadratwurzel eine österreichische Erfindung“ gewesen sei, die jedoch von Österreich „im Sinne eines Kompromisses aufgegeben“ worden sei.

Polen ist außerdem eines der wenigen EU-Länder, die derzeit einen EU-Beitritt sowohl der Türkei als auch der Ukraine ausdrücklich befürworten.