Kanzler Faymann sieht "kein Budgetloch"

“Es ist die Aufgabe eines Finanzministers, über Finanzen zu reden, aber es gibt kein Budgetloch”, sagte Faymann am Montag am Rande der Präsentation des Wirtschaftsberichts. Das Tauziehen um Sparbedarf und Steuerreform dominierte auch dort.

Koalitionäres Tauziehen

Die gemeinsame Präsentation des Wirtschaftsberichts der Regierung im Juli hat Tradition. Dominiert wurde der Event in der Hofburg am Montag aber vom koalitionären Tauziehen um Sparbedarf und Steuerreform. Schließlich hatte Spindelegger nach den Halbzeitgesprächen über den Budgetvollzug am Freitag vor Abweichungen im Ausmaß von Hunderten Mio. Euro gewarnt. Die SPÖ sprach daraufhin von “Panikmache”.

Spindelegger verteidigte seine Vorgehensweise am Montag am Rande des Wirtschaftsberichts vor Journalisten. “Tun Sie nicht so, als wären ein paar Hundert Millionen nicht schlimm”, sagte er in Richtung SPÖ. Dass man, wie aus der SPÖ zu hören war, bei den Fixkosten im Plan liege und die Abweichungen vor allem bei den variablen (weil konjunkturbedingt schwankenden) Budgetposten vorliegen, wies er zurück. Seinen Angaben zufolge gibt es auch “riesige Abweichungen” bei den Fixkosten. “Dass die SPÖ nicht gerne spart, das wissen wir schon”, legte Spindelegger nach.

Keine Krise, keine Neuwahlen

Von einer Krise wollte Spindelegger nicht reden, auch Faymann betonte, keine Neuwahlen zu befürchten. Dass sich die Regierung schon im Vorwahlmodus befinde, wie das Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Montag in den “Salzburger Nachrichten” gemeint hatte, wies der Bundeskanzler zurück. Man müsse vor der Wahl das selbe sagen wie nach der Wahl, nämlich dass die Steuern der Arbeitnehmer gesenkt werden müssten: “Politiker, die von einem in den anderen Modus wechseln, sind mir nicht geheuer.”

“Nägel mit Köpfen” bei Pensionen

Zuvor hatte Faymann dem Koalitionspartner auch auf der Bühne ausgerichtet, dass an der Steuersenkung kein Weg vorbei führe: “Natürlich ist das schwierig und es ist leichter, etwas aufzuschieben als es anzugehen.” Mitterlehner forderte, vor der Steuerreform die notwendigen Strukturreformen anzugehen. So müsse man bei den Pensionen “Nägel mit Köpfen” machen etwa bei der Arbeitszeitflexibilisierung vorankommen. Denn Österreich habe “kein Verteilungsproblem”.

Korrekturbedarf bei Frühpensionen

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) hat auf den von Finanzminister Spindelegger (ÖVP) ausgerufenen Korrekturbedarf bei den Frühpensionen am Montag “entspannt” reagiert. Abweichungen gibt es seinen Angaben zufolge nämlich nur bei den konjunkturbedingt schwankenden “variablen” Budgetposten. Bei den Fixkosten sei man dagegen im Plan, sagte Hundstorfer.

Hundstorfer bestätigte zwar Abweichungen von rund 200 Mio. Euro bei den variablen Kosten des Pensionssystems – dies aber bei einem Gesamtvolumen von insgesamt 36 Mrd. Euro. Außerdem betont der Sozialminister, dass man derartigen Abweichungen bei den variablen Kosten nicht kurzfristig gegensteuern könne.

Hundstorfer sieht daher “keinen Fehlbetrag” im Pensionssystem und hat vom Finanzminister nach eigenen Angaben auch keine “Hausaufgaben” über den Sommer bekommen. Zumal Frühpensionisten in der Korridorpension ohnehin schon mit Kürzungen von 30 Prozent rechnen müssten. Für eine Eindämmung der Frühpensionen braucht es aus Sicht des Sozialministers daher vor allem eine Stärkung der Altersbeschäftigung.

(APA)