Die Regierung hofft nach der Sitzung des Energie-Krisenkabinetts am Montag auf einen Schulterschluss mit der Opposition und die mit August spürbare Wirkung der ersten Entlastungsmaßnahmen.
Mittlerweile seien die österreichischen Gasspeicher zu rund 53 Prozent gefüllt, so Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) bei einer Pressekonferenz nach den Gesprächen.
Eher enttäuscht zeigte sich die Opposition nach dem Gipfel. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) bemängelte, dass es keine neuen Vorschläge zur Strompreisbremse und der Abfederung der Teuerung gegeben habe. "Die Regierung war nicht bereit, über wichtige und richtige Maßnahmen zu reden."
SPÖ schlägt 5-Punkte-Plan vor
In der ZiB2 präsentierte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ihre Vorschläge im Kampf gegen die Teuerung:
- Energiepreisdeckel auf Gas und Strom
- Reduktion der Spritpreise auf 1,50 Euro durch Spritpreisobergrenzen
- Befristete Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Energie, Sprit und Lebensmittel
- Mietpreise bis 2025 einfrieren
- Milliarden-Übergewinne von Energiekonzernen abgeschöpfen.
Sollten die Preise weiter steigen, ist SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner auch für eine Verschiebung der von Türkis-Grün geplanten CO2-Steuer.
(VOL.AT/APA)
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