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Kampf gegen IS: Deutsche Regierung beschließt Syrien-Einsatz der Bundeswehr

Deutschland stellt sich auf die Seite Frankreichs
Deutschland stellt sich auf die Seite Frankreichs
Berlin. Die deutsche Regierung hat am Dienstag den geplanten Einsatz der Bundeswehr gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" beschlossen. Daran sollen bis zu 1.200 Soldaten teilnehmen. Konkret geht es um die Beteiligung an den Luftangriffen gegen den IS in Syrien und im Irak. Nach dem Kabinett müssen nun aber noch die Abgeordneten im Bundestag zustimmen.

Der Einsatz soll zunächst auf ein Jahr befristet werden und ist eine Antwort auf die Terroranschläge von Paris. So eine Befristung ist bei den Mandaten für Auslandseinsätze üblich. Die Bundeswehr soll mehrere “Tornado”-Aufklärungsjets einsetzen. Geplant ist zudem, mit einem Kriegsschiff einen französischen Flugzeugträger zu schützen. Darüber hinaus sollen ein Tankflugzeug, Satellitenaufklärung und Stabspersonal eingesetzt werden.

“Luftschläge alleine reichen nicht”

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Andre Wüstner, erwartet einen jahrelangen Kampf gegen den IS. “Ich gehe davon aus, dass dieser Kampf, wenn man ihn ernsthaft betreibt, weit über zehn Jahre andauern wird”, sagte er im ARD-“Morgenmagazin”. Der IS sei nicht nur im Irak und Syrien, sondern in ganz Nordafrika bis Mali präsent. Luftangriffe alleine brächten die Terrormiliz nicht zur Verzweiflung.

“Wenn ich IS bekämpfen will und auch vernichten will, dann muss ich in einem groß angelegten Ansatz an dieses Problem ran. Und das ist nicht nur militärisch zu lösen”, sagte Wüstner.

Zusammenarbeit mit Assad (beinahe) ausgeschlossen

Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen schloss indes noch einmal jede Zusammenarbeit mit dem syrischen Machthaber Bashar al-Assad und seinen Truppen kategorisch aus. “Es gilt der Obersatz: keine Zusammenarbeit mit Assad und keine Zusammenarbeit mit Truppen unter seinem Kommando”, sagte die CDU-Politikerin am Dienstag im Deutschlandfunk. Mit Verantwortlichen, an deren Händen Blut klebe, gebe es keine Kooperation.

Das schließt aber offenbar nicht aus, nach einer Phase des Übergangs syrische Kräfte in eine gemeinsame Lösung miteinzubeziehen, die momentan noch an der Seite Assads stehen. Man dürfe nicht den Fehler aus dem Irak wiederholen, die unterschiedlichen Gruppen nicht in eine Lösung für die Zukunft zu integrieren. Es gelte, einen Zerfall des Staates Syrien zu verhindern.

Von der Leyen verteidigte den geplanten Militäreinsatz der Bundeswehr in Syrien, der am Dienstag im Kabinett beschlossen werden soll. Der Terror werde auch nach Deutschland kommen, wenn man nicht entschlossen und schneller gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat vorgehe. Zudem gebe es eine “sichere völkerrechtliche Grundlage” für den Einsatz. Deutschland sei Teil einer breiten Allianz gegen den IS-Terror. Dieser Kampf sei unverzichtbar. Zugleich widersprach sie der Kritik, es fehle an einer Strategie für diesen Kampf.

Vorläufig keine Kampfeinsätze der deutschen Bundeswehr

Als Hauptaufgaben nannte sie, den IS zu bekämpfen, die Bevölkerung zu schützen und auch denen, die gegen diese Miliz am Boden kämpfen, Schutz zu verschaffen. Dazu sei eine Aufklärung aus der Luft unverzichtbar, und das könne die Bundeswehr leisten. Mit einer Kombination aus militärischer Stärke und politischem Prozesses müsse man dafür sorgen, dass es für die Menschen in der Region wieder eine Zukunft gebe und der Versöhnungsprozesse der Bevölkerungsgruppen gefördert werde. Auch die Solidarität mit Frankreich nach den Anschlägen in Paris stehe mit im Vordergrund.

“Einsatz hat keine Legitimation und kein Konzept”

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter hat unterdessen Zweifel an der Rechtsgrundlage für den geplanten Einsatz der deutschen Streitkräfte gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. Die juristische Begründung der Regierung sei brüchig, es fehle die UNO-Grundlage für einen Militäreinsatz. “Eine UN-Resolution muss da sein, um diesen Einsatz auf fremdem Territorium zu legitimieren”, sagte Peter am Dienstag im ARD-“Morgenmagazin”. “Dieser Einsatz hat auch kein politisches Ziel, kein politisches Konzept, und deswegen ist er unverantwortbar.” Peters sagte, sie gehe davon aus, dass es eine breite Ablehnung der Grünen für ein Bundestagsmandat geben wird. (red/APA/dpa)

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