Kampf gegen illegale Einwanderung

 Dazu vereinbarten mehr als 50 Staaten beider Kontinente einen Aktionsplan, der einen Mix aus verschärften Sicherheitsmaßnahmen und mehr Wirtschaftshilfe beinhaltet. „Wir haben einen Plan und die Mittel, ihn durchzusetzen”, sagte die französische Europaministerin Catherine Colonna zum Ende des Treffens am Dienstag in der marokkanischen Hauptstadt Rabat. Menschenrechts- und Flüchtlingsgruppen fürchten, dass sich Europa stärker abschotten wird und seine Hilfszusagen nur ein Lippenbekenntnis sind.

„Wir verlassen Rabat mit einem gemeinsamen Ansatz, und das ist angesichts der komplexen Probleme gut”, sagte Colonna. Dem Treffen werde bis zum Jahresende eine weitere Konferenz folgen. Daran wird voraussichtlich auch Marokkos Nachbar Algerien teilnehmen, der wegen des Streits mit Marokko um die West-Sahara keine Vertreter nach Rabat schickte.

Allein auf den zu Spanien gehörenden Kanarischen Inseln sind seit Jahresbeginn 9500 Einwanderer illegal gelandet, doppelt so viele wie im ganzen Jahr 2005. Nach Schätzungen des Roten Kreuzes ertranken etwa 1000 Menschen, weil sie sich in zu kleinen und überfüllten Booten auf den Seeweg gemacht haben. Vorige Woche starben drei Menschen bei dem Versuch, den Grenzzaun zu einer spanischen Enklave in Marokko zu überwinden.

Angesichts des drängenden Problems der illegalen Einwanderung müsse rasch und entschlossen gehandelt werden, hieß es in der Abschlusserklärung der Konferenz. So soll unter anderem der Menschenschmuggel durch verschärfte Kontrollen der Grenzen und Küsten bekämpft werden. Die regionale Zusammenarbeit soll mit dem Ziel verbessert werden, das Wirtschaftswachstum in Afrika zu fördern und die Armut zu bekämpfen. Das Bewusstsein für die Gefahren der illegalen Zuwanderung soll besonders unter den jungen Menschen in den ärmsten Ländern Afrikas geschärft werden.

EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner erläuterte am Dienstag in einem Telefonat mit der APA, der bei der zweitägigen europäisch-afrikanischen Ministerkonferenz zu Migration und Entwicklung in Rabat vereinbarte umfassende Aktionsplan sehe eine Reihe konkreter Maßnahmen vor. So werde die EU-Grenzschutzagentur „Frontex” vor der Westküste Afrikas bei Marokko, Mauretanien, Senegal und Kap Verde gemeinsame Patrouillen mit den betroffenen Ländern durchführen. Weiters sollen bei Flüchtlingskrisen rasch zivile Interventionstruppen zur Verfügung stehen.

Afrikaner, die bereits jetzt in Europa arbeiten, sollen künftig leichter Geld in ihre Heimatländer schicken können. Die Europäische Union wolle künftig die Einwanderung für spezifisch geschulte Fachkräfte aus afrikanischen Ländern erleichtern, führte Ferrero-Waldner weiter aus. Im Gegenzug sollen sich die afrikanischen Staaten zu Rückübernahmeabkommen für illegal Einreisende verpflichten. Der für Entwicklungshilfe zuständige EU-Kommissar Louis Michel werde diesbezüglich Gespräche mit den Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP) führen, die durch das Cotonou-Abkommen mit der EU verbunden sind.

APA, der bei der zweitägigen europäisch-afrikanischen Ministerkonferenz zu Migration und Entwicklung in Rabat vereinbarte umfassende Aktionsplan sehe eine Reihe konkreter Maßnahmen vor. So werde die EU-Grenzschutzagentur „Frontex” vor der Westküste Afrikas bei Marokko, Mauretanien, Senegal und Kap Verde gemeinsame Patrouillen mit den betroffenen Ländern durchführen. Weiters sollen bei Flüchtlingskrisen rasch zivile Interventionstruppen zur Verfügung stehen.

Afrikaner, die bereits jetzt in Europa arbeiten, sollen künftig leichter Geld in ihre Heimatländer schicken können. Die Europäische Union wolle künftig die Einwanderung für spezifisch geschulte Fachkräfte aus afrikanischen Ländern erleichtern, führte Ferrero-Waldner weiter aus. Im Gegenzug sollen sich die afrikanischen Staaten zu Rückübernahmeabkommen für illegal Einreisende verpflichten. Der für Entwicklungshilfe zuständige EU-Kommissar Louis Michel werde diesbezüglich Gespräche mit den Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP) führen, die durch das Cotonou-Abkommen mit der EU verbunden sind.