Kampf gegen illegale Einwanderer

Die EU-Kommission will den Gesetzesvorschlag am kommenden Mittwoch in Brüssel annehmen, wie der Sprecher von Justizkommissar Franco Frattini am Freitag sagte. Danach drohen Arbeitgebern von „Illegalen“ erstmals EU-weit Geld- oder Haftstrafen. Derzeit sehen nur 14 von 27 EU-Staaten solche Strafen vor.

Vor allem in südlichen EU-Ländern wie etwa Spanien und Frankreich werden Einwanderer als billige Saisonarbeiter systematisch bei der Obst- und Gemüseernte, in der Hotellerie oder auf dem Bau eingesetzt. Derzeit halten sich in der EU nach Schätzungen der Kommission vier bis acht Menschen aus Drittländern ohne gültige Aufenthaltserlaubnis auf. Jedes Jahr kommen demnach rund 500.000 dazu.

Die EU-Kommission verschärft mit der Richtlinie ihren Kampf gegen die illegale Einwanderung nach Europa. Es gehe darum, der „Ausbeutung“ der Menschen durch Arbeitgeber einen Riegel vorzuschieben, begründete Frattini-Sprecher Friso Roscam Abbing den Vorstoß. Einwanderer ohne Papiere hätten nach dem geplanten Gesetz auch eine Handhabe gegen Firmen, die ihnen den Lohn verweigern. Bei einer Zusammenarbeit mit der Polizei erhielten sie eine befristete Aufenthaltserlaubnis, um gegen den Arbeitgeber vorzugehen. Dann aber müssten sie in ihr Heimatland zurückkehren.