Denn das aktuelle Gesetz sieht keine Möglichkeit zur Stellungnahme der betroffenen Bürger vor. So werden sie zum Spielball der Politiker. Dabei sieht ein EU-weites Gesetz längst strengere Maßnahmen vor. Diese wurden aber bis heute nicht durchgeführt.
Die Grünen zeigten auf, dass Bedarf nach einer Reform überfällig ist. Zahlreiche Bürger berichteten von Lärmbelästigung. Die meisten Fälle bestätigten sich auch nach näherer Untersuchung, die die Grünen auf eigene Faust durchführten. 42% der Fälle sind auf Straßenverkehr zurückzuführen, 17% auf Flugverkehr, 13% Schienenverkehr, und 9% von Baustellen, so der Pressesprecher der Grünen, Andreas Baur.
Auch ein Gesetz, bei dem verbindliche Grenzwerte festgelegt werden, ab denen eine zwingende Sanierungspflicht besteht, fordert die Partei. Die Anträge werden demnächst im Landtag und auf Bundesebene eingebracht.
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