Kammer-Affäre wird zum Thema im Nationalrat

Auf Antrag der FPÖ diskutiert das Parlament am Mittwochvormittag in einer "Aktuellen Stunde" über eine mögliche Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft für Unternehmen. Die Diskussion ist Teil einer breiteren politischen Auseinandersetzung über die Rolle der gesetzlich organisierten Interessenvertretung. Kritiker – insbesondere die Freiheitlichen – stellen die Zwangsmitgliedschaft grundsätzlich infrage. Hintergrund sind auch interne Turbulenzen in der Wirtschaftskammer, die zuletzt öffentlich diskutiert wurden.

Gesetzesnovelle für schnellere Verfahren beschlossen

Neben der Wirtschaftskammer steht eine Reform bei Großverfahren auf dem Programm. Künftig gelten vereinfachte Verfahrensregeln bereits ab 50 voraussichtlich Beteiligten – bisher lag die Grenze bei 100. Ziel ist es, Planungs- und Genehmigungsprozesse in der Verwaltung zu beschleunigen.

Weitere Punkte der Sitzung

Das restliche Tagesprogramm umfasst unter anderem Debatten über Berichte, Bürgeranliegen und mehrere unverbindliche Anträge.
(VOL.AT)