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Kalina von Bartenstein-Pflegevorstoß nicht angetan

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina hält wenig vom neuen Vorstoß von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V), mittelfristig auch bei der Heimpflege die Vermögens- und Einkommensgrenzen abzuschaffen.

Es falle auf, dass sich die ÖVP vorwiegend für die Wohlhabenden einsetzt, meinte Kalina am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Vizekanzler ÖVP-Chef Wilhlem Molterer solle zunächst „endlich für Ordnung in seiner Partei sorgen“, denn in der Pflegefrage gehe es in der Volkspartei „drunter und drüber“. Die Grünen werteten Bartensteins Vorschlag als „reine Ankündigungspolitik“. Lob gab es hingegen vom Hilfswerk.

Ein völliger Wegfall der Einkommens- und Vermögensgrenzen hätte „erhebliche finanzielle Auswirkungen“, so Kalina. Wenn das Motto „Gießkanne“ und „Rabatt für alle“ ausgerechnet die neue Linie von Bartenstein sein sollte, dann sollte sich die ÖVP zusammensetzen und Molterer „endlich für eine klare Linie“ sorgen, „vielleicht mit einem neuen Perspektivenprozess“, meinte Kalina.

Für die Grüne Seniorensprecherin Sabine Mandak stellt sich die Frage, warum man mit der Absicherung der Pflege so lange zuwartet, wenn sich Österreich den laut Bartenstein für den Regress-Wegfall notwendigen dreistelligen Millionenbetrag ohnedies leicht leisten könne. Mandak sieht eine „ausreichende und soziale Absicherung des Pflegerisikos“ nur über eine Vermögensbesteuerung realisierbar – gerade dagegen wehre sich die ÖVP aber vehement. Im Bereich der Finanzierung gebe es von der ÖVP „bis heute noch keinen ernstzunehmenden Vorschlag“, so Mandak.

Angetan von Bartensteins Vorstoß zeigte sich erwartungsgemäß das ÖVP-nahe Hilfswerk: „Das sind ausgesprochen gute Neuigkeiten“, so Hilfswerk-Präsident Othmar Karas (V). Der Wirtschaftsminister greife damit eine Forderung auf, die die großen Trägerorganisationen gemeinsam im Rahmen der letztjährigen Pflegedebatte geäußert hätten. Es sei “überhaupt nicht einzusehen, dass die Pflege und Betreuung von älteren Menschen erst dann gefördert wird, wenn diese Menschen nichts mehr besitzen, also zum Sozialfall geworden sind“, so Karas.

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