Kärntner Landtag fordert Hypo-U-Ausschuss

Die Oppositionsparteien FPÖ, Team Stronach und BZÖ forderten vehement die sofortige Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Sie hatten einen eigenen entsprechenden Dringlichkeitsantrag eingebracht, der aber an der für die Dringlichkeit nötigen Zweidrittelmehrheit scheiterte. Dem Antrag der Koalition wurde nicht zugestimmt.

Der Kärntner Landtag möchte, dass nicht nur die Zeit ab der Notverstaatlichung 2009, sondern auch die Jahre davor Gegenstand der parlamentarischen Untersuchung werden.

Außerdem beschlossen die Kärntner Abgeordneten die Weitergabe von Hypo-Akten an die Bundesregierung und den Nationalrat. Zur Verfügung gestellt werden die “Gesamtakten” beider Untersuchungsausschüsse im Kärntner Landtag zur Hypo. Außerdem wurde die Veröffentlichung eines bisher vertraulichen Berichts des Landesrechnungshofs zum Verkauf der Hypo-Anteile des Landes an die BayernLB verfügt. Die entsprechenden Beschlüsse erfolgten einstimmig.