Kämpfe um aufständische Gebiete im Osten der Ukraine eskalieren

Angst vor völliger Hinfälligkeit von Waffenstillstandsabkommen.
Angst vor völliger Hinfälligkeit von Waffenstillstandsabkommen. ©AP
Zwei Monate nach einem zwischen Kiew und den abtrünnigen Rebellen vereinbarten Waffenstillstand wächst die Angst vor einem Wiederaufflammen der Kämpfe in alter Stärke. Die US-Regierung äußerte sich besorgt über Berichte, wonach "von Russland unterstützte und ausgerüstete Separatisten große Waffen- und Panzerkonvois zu den Frontlinien des Kampfes" brächten.
Heftige Kämpfe im Osten der Ukraine

Auch am Montag war wieder Verstärkung in die Konfliktgebiete im Osten der Ukraine unterwegs. Bei Schachtarsk sahen AFP-Reporter sechs Panzer und zwei gepanzerte Fahrzeuge. Nahe der Stadt Makijiwka bewegte sich ein Militärkonvoi in Richtung Donezk. Zu ihm gehörten 15 Lastwagen ohne Erkennungszeichen. 14 mit Planen verdeckte Laster zogen jeweils ein Artilleriegeschütz, auf einem Laster waren über einander gestapelte Munitionskisten zu sehen.

OSZE berichtet über Konvois

In der zwischen Aufständischen und Regierungstruppen umkämpften Rebellenhochburg Donezk flauten die Kämpfe indes etwas ab. Die Behörden der sogenannten Donezker Volksrepublik kritisierten, dass die OSZE-Vertreter nur die Verlegung ihrer Kämpfer überwachten, ohne die Bewegungen der ukrainischen Truppen zu verfolgen. Das sagte der Vizekommandant der Aufständischen, Eduard Bassurin, der Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

Die OSZE hatte am Wochenende von mehreren Konvois in den Regionen unter Kontrolle der prorussischen Separatisten mit einer bedeutenden Zahl schwerer Waffen, Panzern und Truppen ohne Hoheitszeichen berichtet. Darüber zeigten sich unter anderem die USA und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini besorgt.

Warnung vor Zuspitzung des Konfliktes

Auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnte vor einer neuen Zuspitzung des Konflikts. Während eines Besuch in der ehemaligen Sowjetrepublik Kasachstan sagte er: “Wir müssen jetzt sehr achtgeben, dass wir nicht zurückgeraten in einen Zustand auch militärischer Auseinandersetzungen, den wir schon überwunden zu haben glaubten.” Der Minister appellierte an die Konfliktparteien, sich wieder auf den Boden des am 5. September geschlossenen Waffenstillstandsabkommens zurückzubegeben.

Nach der Kritik des ehemaligen sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow an der deutschen Ukraine-Politik machte die deutsche Bundesregierung erneut Russland für das schlechte Verhältnis des Landes zum Westen verantwortlich. Unter Verweis auf die Eingliederung der Schwarzmeerhalbinsel Krim in die Russische Föderation sagte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert, nicht die NATO habe in jüngster Zeit das Völkerrecht gebrochen, sondern Moskau. Russland betreibe zudem eine “aktive Destabilisierung” der Ostukraine.

(APA)

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