Justizstreit zwischen Brüssel und Polen geht in die nächste Runde

Die Sorgen der EU-Kommission beziehen sich laut Timmermans auf die Zusammensetzung des polnischen Verfassungsgerichtes, auf dessen Urteile und ihre Einhaltung sowie auf jüngste Reformen der nationalkonservativen Regierung in Warschau.

“Interesse besteht darin, Rechtstaatlichkeit zu wahren”

Timmermans bezeichnete die Gespräche mit der Regierung in Warschau dennoch als konstruktiv. Er betonte außerdem: Die Kommission will sich nicht in politische Fragen in Polen einmischen. Unser Interesse besteht darin, die Rechtstaatlichkeit zu wahren.”

(APA)