Page 1Page 1 CopyGroupGroupPage 1Combined ShapePage 1Combined ShapePage 1Triangle Page 1 VNVorarlberger Nachrichten Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1 Rectangle 9 Combined ShapeCombined ShapePage 1Page 1Page 1Page 1Page 1AAAAPage 1 Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1

Justizstreit zwischen Brüssel und Polen geht in die nächste Runde

Der Streit zwischen Polen und der EU-Kommission um die Justizreform in Warschau eskaliert.
Der Streit zwischen Polen und der EU-Kommission um die Justizreform in Warschau eskaliert. ©Archivfoto: AFP/Janek Skarzynski
Der Streit zwischen Polen und der EU-Kommission um die Justizreform in Warschau eskaliert. Wie der Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, am Mittwoch mitteilte, beschloss die EU-Kommission eine schriftliche Bewertung. "Trotz starker Bemühungen ist es bisher nicht gelungen, eine Lösung zu finden."

Die Sorgen der EU-Kommission beziehen sich laut Timmermans auf die Zusammensetzung des polnischen Verfassungsgerichtes, auf dessen Urteile und ihre Einhaltung sowie auf jüngste Reformen der nationalkonservativen Regierung in Warschau.

“Interesse besteht darin, Rechtstaatlichkeit zu wahren”

Timmermans bezeichnete die Gespräche mit der Regierung in Warschau dennoch als konstruktiv. Er betonte außerdem: Die Kommission will sich nicht in politische Fragen in Polen einmischen. Unser Interesse besteht darin, die Rechtstaatlichkeit zu wahren.”

(APA)

home button iconCreated with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Politik
  • Justizstreit zwischen Brüssel und Polen geht in die nächste Runde
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen