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Justizgroteske am Landesgericht Wr. Neustadt

"Streitfall" Ingeborg Kristen
"Streitfall" Ingeborg Kristen ©APA (Archiv/Pfarrhofer)
Peinliche Justizgroteske am Landesgericht Wiener Neustadt: Am vergangenen Dienstag hat Ingeborg Kristen als vermeintlich neue Gerichtspräsidentin Verhandlungen eines Berufungssenats geleitet. Der Haken an der Sache: Kristen, die von Justizministerin Bandion-Ortner zur Nachfolgerin des in den Ruhestand getretenen Rudolf Masicek auserkoren wurde, ist formell nach wie vor nicht ernannt.

Grund dafür ist, dass Bundespräsident Fischer, der die Personalentscheidung mit seiner Unterschrift besiegeln müsste, diese vorerst blockiert. Die Entscheidungen, die der Wiener Neustädter Berufungssenat getroffen hat, dürften damit wegen nicht gehöriger Senatszusammensetzung nichtig sein.

Bandion-Ortners Vorschlag war erst am 22. Dezember in der Präsidentschaftskanzlei und damit für Fischer zu spät eingelangt, um die Personalie noch vor Jahresende abzusegnen. “So etwas wird bei uns nicht einfach durchgewunken”, hatte dazu Bruno Aigner, der Sprecher des Bundespräsidenten, am vergangenen Donnerstag auf APA-Anfrage erläutert. Der Akt bedürfe einer genauen Prüfung. Laut Aigner werden derartige Unterlagen von den Ministerien üblicherweise vier bis fünf Wochen vorher dem Bundespräsidenten vorgelegt.

Die zögerliche Vorgangsweise des Ministeriums – dem Vernehmen nach soll sich Bandion-Ortner bereits Anfang Dezember auf Kristen festgelegt haben – und ein offensichtlich nicht ausreichender Kommunikationsfluss haben jedenfalls dazu geführt, dass das Landesgericht Wiener Neustadt Ende Dezember irrtümlich zur Überzeugung gelangte, die Masicek-Nachfolge habe sich geklärt. Mit 30. Dezember wurde die Geschäftsverteilung geändert, die bisherigen Masicek-Agenden wurden Kristen übertragen, drei weitere, mit Jahresbeginn neu ernannte Richter erhielten ebenfalls ihre neuen Aufgabenbereiche übertragen.

Die Vermutung liegt nahe, dass Kristen auf informellem Weg erfahren hatte, dass sich Bandion-Ortner für sie entschieden hatte, und Kristen im Glauben, das Bestellungsdekret sei nur mehr Formsache und werde Anfang Jänner nachgereicht, die nötigen Schritte in die Wege leitete, um mit Jahresbeginn ihre vermeintlich fixe Tätigkeit in Wiener Neustadt aufnehmen zu können. Als Kristen erfuhr, dass Fischer noch nicht unterschrieben hatte, begab sie sich offenbar unverzüglich zurück ans Landesgericht Krems, an dessen Spitze sie seit 2008 steht.

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