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Juschtschenko gibt offenbar nach

Zur Entschärfung der politischen Krise in der Ukraine erwägt Präsident Viktor Juschtschenko offenbar, die angesetzten Neuwahlen zu verschieben. Damit solle den Parteien mehr Zeit gegeben werden.

Juschtschenko „schließt nicht aus“, sein Dekret zur Parlamentsauflösung auszusetzen, um einen Ausweg aus der Verfassungskrise und dem Streit mit der Regierung seines pro-russischen Widersachers Janukowitsch zu finden.

Den Parteien solle damit mehr Zeit zur Vorbereitung auf die Wahlen gegeben werden, fügte Witali Gaiduk vor Journalisten hinzu. Der Staatschef hatte die Neuwahlen für den 27. Mai angesetzt.

Zuvor hatte das Verfassungsgericht mitgeteilt, es werde sich erst am Mittwoch kommender Woche mit der umstrittenen Parlamentsauflösung befassen. Ursprünglich sollte das bereits an diesem Mittwoch der Fall sein. Fünf der Verfassungsrichter hatten jedoch geäußert, sie fühlten sich erheblich unter Druck gesetzt, und hatten zusätzlichen Schutz beantragt.

Abgeordnete der Parlamentsmehrheit von Ministerpräsident Janukowitsch hatten Juschtschenko vorgeworfen, auf das Gericht Druck auszuüben. Das Verfassungsgericht soll entscheiden, ob die von Juschtschenko vor einer Woche verfügte Auflösung des Parlaments rechtens war.

In der Hauptstadt Kiew haben Anhänger und Gegner von Juschtschenko vor dem Sitz des Verfassungsgerichts demonstriert. Dutzende Polizisten verfolgten am Mittwoch die friedlichen Kundgebungen. Das Verfassungsgericht soll vom kommenden Dienstag (17. April) an über die Rechtmäßigkeit der von Juschtschenko angeordneten Parlamentsauflösung beraten. Auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz kamen erneut tausende Anhänger der zerstrittenen politischen Lager zu Kundgebungen zusammen.

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