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Juschtschenko gegen zeitgleiche Wahl

Im ukrainischen Machtkampf hat Präsident Viktor Juschtschenko Zugeständnisse an Regierungschef Viktor Janukowitsch und die Parlamentsmehrheit abgelehnt.

Er werde Janukowitschs Forderung nach zeitgleichen Parlaments- und Präsidenten-Neuwahlen nicht akzeptieren, sagte der prowestliche Präsident am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Kiew. Zuvor hatte Juschtschenko mitgeteilt, er lasse allenfalls über eine Verschiebung der von ihm angeordneten Parlaments-Neuwahlen über den 27. Mai hinaus mit sich reden.

Juschtschenko widersprach Behauptungen der Gegenseite, der Präsidentenapparat bereite die Streitkräfte auf eine Beendigung der Verfassungskrise mit Waffengewalt vor. „Die Streitkräfte halten sich aus der Politik heraus. In der Ukraine wird es keine gewaltsame Lösung geben“, versicherte der Präsident. Im Kiewer Stadtzentrum setzten Anhänger beider Seiten ihre friedlichen Demonstrationen fort.

Am kommenden Dienstag (17. April) soll das Verfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit der von Juschtschenko angeordneten Parlamentsauflösung beraten. Der Präsident hatte das Parlament Anfang April per Erlass für aufgelöst erklärt, nachdem elf Abgeordnete aus seinem Lager zu Janukowitschs Parlamentsmehrheit übergelaufen waren. Die Parlamentsmehrheit hat den Auflösungserlass als verfassungswidrig bezeichnet und das Verfassungsgericht angerufen.

Entgegen früheren Äußerungen sprach sich Präsident Juschtschenko in Kiew gegen eine mögliche Stationierung von Teilen der US-Raketenabwehr in der Ukraine aus. „Wir haben diese Frage niemals diskutiert und haben das auch in Zukunft nicht vor“, sagte er Journalisten. Nach Angaben der US-Administration zählt die Ukraine zu einer Reihe europäischer Ländern, mit denen über eine mögliche Stationierung verhandelt wird. Juschtschenko hatte noch im März die US-Pläne offen befürwortet, während sein Widersacher Janukowitsch für eine europäische Gesamtlösung in der Raketenabwehr-Frage unter Einbeziehung Russlands plädierte.

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