Juristen verwundert über Berlakovich

ÖVP-Generalsekretär Rauch warf Mayer vor, parteipolitisch zu agieren und “seine Reputation und Glaubwürdigkeit ein weiteres Mal der Parteipolitik geopfert” zu haben. Rauch plädierte einmal mehr für eine “Versachlichung der Diskussion” anstelle von “billiger Polemik”.

Holzinger wollte sich am Samstag in der Ö1-Radioreihe “Im Journal zu Gast” zwar nicht als Jurist zu der Causa äußern. Als “umweltbewusster” Mensch zeigte er aber wenig Verständnis dafür, dass man gegen das Verbot eines Mittels auftrete, dass offenbar zu Schädigungen der Bienen führe. Warum man in diesem Zusammenhang die Amtsverschwiegenheit bemühe, sei ihm aber unklar, so Holzinger in Richtung Umweltministerium.

Berlakovich ist verpflichtet, über den Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft informieren, meinte Verfassungsjurist Heinz Mayer in der “ZiB24” am Freitag. Eine Informationsverweigerung unter Berufung auf das Amtsgeheimnis sei nicht zulässig, sondern “wohl Amtsmissbrauch”. In diesem Fall drohe Berlakovich “Haft”, sagte Mayer. Das Amtsgeheimnis oder Datenschutz spielten in diesem Zusammenhang “keine Rolle”. Das Umweltinformationsgesetz, auf das sich Berlakovich berufe, “braucht man nicht novellieren, sondern nur lesen”.

Die FPÖ drohte indes Berlakovich mit einer Anzeige wegen Amtsmissbrauchs. Parteichef Strache fordert von Berlakovich, umgehend alle Informationen zum Einsatz von Pestiziden in Österreich zu veröffentlichen und drohte andernfalls mit einer Anzeige wegen Amtsmissbrauchs. Strache äußerte zudem den Verdacht, dass Bestechung im Spiel sein könnte. Immerhin seien Inserate von Pestizidherstellern in der ÖVP-nahen Bauernzeitung gerne gesehen.

Das BZÖ verlangte den Rücktritt des Ministers und das Team Stronach sprach sich für eine Trennung der Umwelt- und Landwirtschaftsagenden in zwei Ministerien aus. Die ÖVP schoss sich wiederum auf Mayer ein. “Mayer – selbst ernannter Experte für ‘eh alles’ – hat damit seine Reputation und Glaubwürdigkeit ein weiteres Mal der Parteipolitik geopfert”, sagte ÖVP-Generalsekretär Rauch und plädierte einmal mehr für eine “Versachlichung der Diskussion”.