Juppe-Affäre im Zentrum des Wahlkampfs

Bei einer TV- Debatte im Sender TF1 waren die Parteichefs aus dem rechten und aus dem linken Lager vertreten. Die einzige Ausnahme war Ex-Premier Juppe selbst, der sich von UMP-Generalsekretär Philippe Douste-Blazy vertreten ließ.

Urteil: 10 Jahre Unwählbarkeit

 Juppe wurde im Rahmen einer Scheinpostenaffäre zu 18 Monaten bedingter Haft und zehn Jahren Unwählbarkeit verurteilt, der zufolge zahlreiche Parteifunktionäre der gaullistischen RPR von der Pariser Gemeinde bezahlt wurden. Zum Zeitpunkt der Ereignisse war Chirac RPR-Chef und Pariser Bürgermeister.

Sozialistenchef Francois Hollande (PS) übte heftige Kritik am „Druck, der auf die Richter von Nanterre ausgeübt wurde”. Er kritisierte die Entscheidung von Präsident Chirac und Kammerpräsident Jean-Louis Debre (UMP), jeweils eine eigene Untersuchungskommission in der Frage einzusetzen. „Die einzige nötige Untersuchung wäre jene des obersten Richterrats CSM, allerdings wurde diese nicht eingeleitet”, kritisierte der PS-Sekretär.

Einbrüche bei  Richterin

Gerichtspräsidentin Catherine Pierce hatte selbst gesagt, Opfer von Einbrüchen in ihrem Büro, von Drohungen und Telefonabhörungen geworden zu sein.

Für den Sprecher der Kommunistischen Revolutionären Liga (LCR), Olivier Besancenot, ist die Verurteilung durch das Strafgericht als positiv zu werten.

Ungesundes Klima

Der Chef der zentrumsbürgerlichen UDF, Francois Bayrou, bezeichnete das politische Klima in Frankreich als “äußerst ungesund”. „