Juncker will keine Strafen für EU-Budgetsünder

"Habe die Wahl getroffen, nicht zu sanktionieren."
"Habe die Wahl getroffen, nicht zu sanktionieren."
Notorische Budgetsünder unter den EU-Ländern wie Frankreich und Italien müssen vorerst nicht damit rechnen, für das Überschreiten der Schuldengrenze bestraft zu werden.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte der “Süddeutschen Zeitung” und weiteren europäischen Blättern, er habe “die Wahl getroffen, nicht zu sanktionieren”.

Die Kommission werde an diesem Freitag klare Bewertungen für die von den Euro-Ländern eingereichten Budgetpläne für 2015 abgeben. “Aber die finalen Entscheidungen über Konsequenzen haben wir auf März, April verschoben”, sagte Juncker. “Die Länder mögen Lektionen nicht”, erklärt er.

Juncker sagte, es wäre einfach gewesen, jetzt schon Sanktionen zu verhängen. “Wir haben Regeln, Strafen, Sanktionen.” Er habe sich anders entschieden, um die Länder selber erklären zu lassen, wie sie ihre Budgets in Ordnung bringen wollen. (APA)

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