Juncker: Keine Nachverhandlungen

„Wenn Frankreich in einem Referendum über den europäischen Verfassungsvertrag mit ’Nein’ stimmt, wird die Europäische Union 20 Jahre verlieren“, sagte Juncker in einem am Freitag erschienenen Interview der belgischen Tageszeitung „De Standaard“. EU-Verträge seien jedoch noch nie nachverhandelt worden und dies werde sich auch nicht ändern.

„Niemand ist bereit, das zu tun. Ohne Frankreich voranzugehen, ist zwar möglich, aber ich schließe das aus“, erklärte Juncker. Am Vortag hatten der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder und der polnische Präsident Aleksander Kwasniewski in Frankreich für eine Zustimmung zur Europäischen Verfassung geworben und an die Verantwortung der Franzosen gegenüber der europäischen Einigung appelliert.

Laut Umfragen lehnt derzeit eine knappe Mehrheit der Franzosen die EU-Verfassung ab. Sollte Frankreich das in mehreren anderen EU-Staaten bereits ratifizierte Vertragswerk ablehnen, stünde die umfassende Reform der EU-Institutionen in Frage. Nur wenn alle 25 Mitgliedstaaten der EU der Verfassung zustimmen, kann diese in Kraft treten.