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Juncker erwartet keine rasche Lösung zu Griechenland

EU-Kommissionspräsident entschieden gegen Grexit
EU-Kommissionspräsident entschieden gegen Grexit
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erwartet sich beim Euro-Gipfel der Staats- und Regierungschefs Dienstagabend in Brüssel noch keine Lösung im Schuldenstreit mit Griechenland, doch sollte der Weg dafür geebnet werden. Juncker sprach sich im Europaparlament in Straßburg entschieden gegen einen Grexit aus.
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Er forderte gleichzeitig den griechischen Premier Alexis Tsipras auf, das Nein-Votum der Bevölkerung beim Referendum über die Spar- und Reformvorgaben der Geldgeber zu erklären. Denn, “was dem griechischen Volk vorgelegt wurde, war schon längst überholt. Deshalb muss Tsipras erläutern, wozu die Griechen Nein gesagt haben. Der griechische Premier “muss das erklären”.

Varoufakis bezeichnete Ressortchefs als Terroristen

Gleichzeitig verurteilte Juncker die Wortwahl des früheren griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis, der die anderen Ressortchefs als Terroristen bezeichnet hatte. “Ich akzeptiere das überhaupt nicht, schon gar nicht für die Kommission und deren Präsidenten, von der griechischen Regierung als Terroristen bezeichnet zu werden. Das ist kein Umgang, den wir in Europa haben können”.

“Ball liegt eindeutig im griechischen Lager”

Alle hätten sich redlich bemüht, “die Kommission mehr als andere. Hätten sich alle so wie die Kommission und ihr Präsident bemüht, wären wir heute nicht in der Lage, in der wir sind”. Jedenfalls “sind die rhetorischen Nebengeräusche und die rhetorische Aufrüstung einzustellen”. Aber “der Ball liegt eindeutig im griechischen Lager”. Tsipras müsse heute erklären, “wie man in der Gemengelage weiterkommen kann. Die Kommission ist bereit, alles zu tun, damit wir in Zeitabständen, die hinnehmbar sind, zu einer Einigung kommen”, so Juncker.

Juncker: Niemand darf die Griechen hinauswerfen wollen

Jedenfalls sei er “gegen einfache Antworten. In Europa gibt es keine einfachen Antworten. Europa ist ein permanentes Ringen um eine Kompromisslösung”. Auf alle Fälle “ist Griechenland eine große Nation, es darf nicht den Eindruck geben, dass man die Griechen aus der Währungsunion oder der EU hinauswerfe möchte. Niemand darf die Griechen hinauswerfen wollen”, betonte der Kommissionspräsident. Deshalb müssten die Verhandlungen wieder aufgenommen werden. “Wenn die EU aufhört, miteinander zu sprechen, gehen wir dem Ende der EU entgegen”.

Es sei die “Stunde derjenigen gekommen, die mit Vernunft und Verstand, auch mit Herzblut, sich wieder an einen Tisch setzen”. Er habe “sehr bedauert, dass die griechische Delegation den Verhandlungstisch verlassen hat. Das tut man nicht in Europa. Da verhandelt man bis zur letzten Millisekunde. Das hat die griechische Regierung nicht getan und das war ein schwerwiegender Fehler”, sagte Juncker.

Renzi will Vermittlerrolle spielen

Italiens Premier Matteo Renzi will nach dem Nein der Griechen offenbar eine Vermittlerrolle zwischen Athen und Brüssel spielen. Der italienische Regierungschef schlägt einen “Marshall-Plan” für Athen vor, berichtete die römische Tageszeitung “La Repubblica” am Dienstag.

Die Deutschland-Frankreich-Achse

35 Milliarden Euro zur Stärkung des Juncker-Plans und Finanzierung der Europäischen Zentralbank (EZB) sollen Griechenland aus der Krise helfen. Renzi wolle vermeiden, dass allein eine Achse aus Deutschland und Frankreich alle Beschlüsse bezüglich der Griechenland-Krise fasse. Der Premier handelt unter dem Druck der Mailänder Börse, die mit schweren Kursverlusten auf die Wende nach dem griechischen Referendum reagierte.

Der italienische Außenminister Paolo Gentiloni macht inzwischen Druck auf Athen. “Griechenland ist nicht wegen den bösen Deutschen, sondern wegen seiner politischen Führungselite der letzten 20 Jahren verschuldet. Die EU-Regierungen können jedoch nicht das Gewicht aller Beschlüsse auf den Schultern von EZB-Chef Mario Draghi abladen”, sagte Gentiloni im Interview mit der Mailänder Tageszeitung “Corriere della Sera”.

Gentiloni klagte über die politische Unfähigkeit Europas. “Man kann nicht die Probleme lösen, indem man einfach Parameter anwendet. Athen und die EU sollen sich ein politisches Ziel setzen: Griechenlands Euro-Austritt mit einem Plan für Reformen und für den Schuldenabbau abwenden”, meinte der Minister.

Schelling geht nicht von einem “Grexit” aus

Auch die österreichische Regierungsspitze sieht keinen einfachen Weg aus der Griechenland-Krise. “Es ist zur Stunde eine unklare und ernste Situation”, sagte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Dienstag. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) ging davon aus, dass lange Verhandlungen nötig sind. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) meint aber jedenfalls, ein “Grexit” sei “eher unwahrscheinlich”.

Schelling ist aber auch der Meinung: “Natürlich geht’s ohne Schuldenschnitt”, denn ein solcher würde Griechenlands Budget im Moment gar nichts nützen. Dass die Eurogruppe einen solchen am Dienstag erörtern wird, halte er aber nicht für wahrscheinlich. Länder wie Deutschland könnten dies gar nicht verhandeln ohne ein Mandat des nationalen Parlaments.

Österreich will nicht spekulieren

Faymann und Mitterlehner wollen über einen Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone nicht spekulieren. “Ich halte einen Grexit für eine absolut problematische Vorstellung, die sich die EU gar nicht erlauben wird können”, so der Vizekanzler. Faymann sagte, vordringlich gelte es, ein Programm zu verhandeln, das eine Grundlage für weitere Maßnahmen darstelle. Denn ohne ein solches könnte nicht einmal eine Brückenfinanzierung der EZB ansetzen.

Allerdings könne er selbst sich derzeit nicht vorstellen, warum nun, nach dem griechischen Referendum, eine Einigung einfach zu bewerkstelligen sei. “Wo soll dieses Programm so rasch herkommen?”, so Faymann nach dem Ministerrat. Die griechische Regierung sei nun am Zug, zu erklären, welche Strategie sie hier eigentlich verfolge.

Mitterlehner befürchtet, dass die Bevölkerung in Griechenland nach dem “Nein” beim Referendum nun glaube, “keine weiteren Einschränkungen” hinnehmen zu müssen. Das erhöhe den innenpolitischen Druck auf die dortige Regierung weiter. Zugleich müsse dringend das Liquiditätsproblem gelöst werden. Er gehe davon aus, dass es hier eine kurzfristige Zwischenlösung für einige Wochen brauche, da man für eine endgültige Lösung sicher länger brauchen werde.

(APA)

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