Joschka Fischer warnt

Der deutsche Bundesaußenminister Joschka Fischer hat Wolfgang Schüssel vor einem „historischen Fehler“ gewarnt, den die Beteiligung Jörg Haiders an der neuen Bundesregierung in Wien bedeute. Nach einer Unterredung mit dem portugiesischen EU-Ratspräsidenten Jaime Gama unterstützt er eine Initiative des französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac, wonach die EU konkrete Konsequenzen ziehen müsse.

Fischer sagte, noch habe Schüssel Zeit, einen „Riesenfehler“ zu vermeiden. Er sei sicher, dass die EU zu Ergebnissen hinsichtlich eines etwaigen Umgangs mit dem Mitgliedsland Österreich komme. Mit einer Einbindung der Politik Haiders werde dessen Blockadepolitik in die EU eingebracht. Dies gehe auch zu Lasten von Schüssels ÖVP, da Haiders Ziel die Kanzlerschaft sei.

Die Europäische Union (EU) bereitet nach französischen Angaben Maßnahmen für den Fall einer Regierungsbeteiligung der FPÖ vor. Frankreichs Außenminister Hubert Vedrine sagte in Paris, die Maßnahmen würden von der portugiesischen Ratspräsidentschaft angekündigt. Vedrines belgischer Kollege Louis Michel schloss einen Rückzug der Botschafter der übrigen EU-Staaten nicht aus.

Haider wies internationale Kritik an einer Regierung unter FPÖ- Beteiligung erneut scharf zurück. Wenige Stunden vor einem Treffen mit Thomas Klestil bekräftigte Haider seine Kritik an Belgien und am französischen Präsidenten Jacques Chirac. Haider hatte dazu gesagt, dass die Österreicher auch nicht die Ablösung einer korrupten belgischen Regierung verlangten, die möglicherweise Kinderschändern verzeihe. Auch gebe es, so Haider, keinen Grund, vor Chirac in die Knie zu gehen. Dieser hatte zuvor Konsequenzen der EU im Fall einer FPÖ/ÖVP- Koalition gefordert. Haider wiederholte seine Äußerung vom Vortag, Chirac habe in den vergangenen Jahren so ziemlich alles falsch gemacht, was man falsch machen könne. Klestil hatte Haider für seine Äußerungen gerügt.