Jörg Haider beharrt auf Steuerreform

Die Einberufung eines FPÖ-Sonderparteitages hänge „in erster Linie davon ab, ob man sich in der Partei auf eine Linie einigt“ und nicht von ihm, stellte Haider am Sonntag in einem Gespräch mit der APA in Klagenfurt fest.

Die Rücktrittsdrohung von Parteichefin Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer wolle er nicht kommentieren, sagte Haider. Allerdings sollte „am Beginn einer Diskussion die Gesprächsbereitschaft und nicht die Drohung stehen“.

Das Vorhandensein eines „Machtkampfes“ innerhalb der FPÖ wurde von Landeshauptmann Jörg Haider (F) erneut bestritten. Es gebe lediglich „eine Diskussion um die richtige Umsetzung des Regierungsprogramms“ und „Diskutieren ist in einer Demokratie durchaus zumutbar und gestattet“. Den Ankauf von Abfangjägern bezeichnete Haider in seinem Gespräch mit der Austria Presse Agentur als „nicht förderlich für einen freiheitlichen Wahlerfolg“.

Haider im Interview: „Mir geht es um die FPÖ und den Erfolg in der Regierungspolitik“. Erfolgreich werde man aber nur sein, „wenn wir uns in den Kernbereichen durchsetzen“. Seine Aufgabe sei es, die freiheitlichen Regierungsmitglieder auf diesen Umstand hinzuweisen.

„Derzeit wird aber offenbar das Regierungsprogramm, das unter meiner Mitwirkung zu Stande gekommen ist, geändert“, sagte Haider. „Für eine solche Politik“ werde er allerdings keine Mitverantwortung tragen. Haider: „Ich muss mit Bedauern zur Kenntnis nehmen, dass von dem vereinbarten zwingenden Doppelschritt – erste Phase Sanierung des Budgets, zweite Phase Entlastung der Bürger – abgegangen wird“.

Die Hauptschuld an der von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel am Samstag bestätigten Verschiebung der für 2003 geplanten Steuerreform gibt Haider der ÖVP. Diese sei nämlich offenbar bestrebt, alle Kernreformen, für welche die FPÖ im Wahlkampf 1999 eingetreten sei und die auch im Regierungsprogramm festgeschrieben seien, „aufzuweichen oder nicht durchzuführen“.

Die ÖVP verfolge laut Haider offensichtlich das Ziel, die FPÖ zu schwächen, um wieder zweitstärkste Partei zu werden und in einer künftigen schwarz-blauen Regierung mehr Gewicht zu bekommen. „Es ist bekannt, dass die ÖVP von einer Steuerreform nicht begeistert ist, weil diese dem freiheitlichen Finanzminister Karl-Heinz Grasser gut geschrieben wird“, meinte Haider. Die Volkspartei würde hingegen für eine rasche Senkung der Lohnnebenkosten eintreten, da es sich hier um eine Initiative von VP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein handle.

Zu Realisierung der ersten Etappe der Steuerreform noch vor der nächsten Nationalratswahl sollte man laut Haider als Vorfinanzierung „eine größere Summe“ der Nationalbankreserven heranziehen. Die „roten Sektionschefs“ müssten dem Finanzminister unverzüglich ihre Unterlagen bezüglich der Nationalbank-Reserven vorlegen „und nicht warten, bis wieder eine rote Regierung im Amt ist“.

„Es ärgert mich, dass keine politischen Fantasien eingesetzt wurden, sondern vor dem Hochwasser-Ereignis kapituliert wurde“, meinte Haider. „Klug“ wäre es jedoch zu sagen: „Die Steuerreform wird nicht um ein Jahr verschoben, sondern findet zum ehest möglichen Zeitpunkt statt und daran wird gearbeitet“. Der erste Schritt der Steuerreform müsste laut Haider eine „Entlastung der Masseneinkommen“ sein, danach sollten die kleinen und mittleren Gewerbebetriebe von der Reform profitieren.