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JGH: Bedenken nicht ausgeräumt

Scharfe Kritik an den Expertengesprächen zum Jugendgerichtshof (JGH) im Justizministerium hat die Präsidentin der Richtervereinigung, Barbara Helige geäußert.

Der Minister habe versucht, zu verschleiern, dass von Experten massive Gegenmeinungen geäußert worden seien; der Öffentlichkeit sei nicht die Möglichkeit geboten worden, sich ein Bild zu machen. „Ganz ausdrücklich“ hielt Helige fest: „Jene Bedenken, die von Richterseite geäußert wurden, wurden durch dieses Hearing in keiner Weise ausgeräumt.“

Die Befürchtungen der Richtervereinigung – das Präsidium hatte an den Expertengesprächen nicht teilgenommen – hätten sich bewahrheit, so Helige. Eine „ganz ganz befremdliche Vorgangsweise“ sei es, dass Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) in der Abschluss-Pressekonferenz versucht habe, „zu verschleiern, dass massive Gegenmeinungen geäußert wurden“. Er habe keine Zusammenfassung der Expertenmeinungen gegeben, nicht „in keiner Weise erwähnt“. Dabei gebe es „keinerlei Hinweise, dass die Bedenken der Experten ausgeräumt wurden“.

Das Präsidium der Richtervereinigung hatte an der Veranstaltung nicht teilgenommen – gemäß dem früheren Beschluss, keine „sinnlosen Gespräche“ mit dem Minister mehr zu führen. Diese Entscheidung sei richtig gewesen, stellte Helige am Mittwoch fest: „Es hat sich so abgespielt, wie wir vorhergesehen haben.“ Damit die Öffentlichkeit sich auch ein Bild von den Gegenmeinungen machen könne, lade die Richtervereinigung am 3. Juni zu einer eigenen Enquete. Beim Expertengespräch des Justizministeriums durften Medienvertreter nur zu Beginn, während der Ausführungen des Ministeriums, teilnehmen.

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