Zwischenbilanz und Ausblick der FPÖ

FPÖ will Experten der Regierung im Budgetausschuss hören

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl hat am gestrigen Dienstag auf die Einberufung eines Sonder-Budgetausschusses gedrängt. Dort sollen jene Experten dem Parlament ihre Einschätzungen präsentieren, auf Basis derer die Bundesregierung ihre Entscheidungen trifft. Der Ausschuss soll - geht es nach Kickl - live im ORF übertragen werden.

Der Budgetausschuss sei das "geeignete Gremium", da er aktuell alle nötigen Gesetzesänderungen zur Beschlussfassung vorbereitet. Neben den wichtigsten Ratgebern der Regierung sollen aber auch von den Oppositionsparteien nominierte Experten zu Wort kommen.

Kritik an Schwarz-Grün

Der schwarz-grünen Regierung diagnostizierte Kickl eine "mangelhafte Diskussionskultur" zum Umgang mit der Corona-Krise. Ihm fehle die "offene Diskussion" über Tauglichkeit oder Untauglichkeit der Strategien und Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit und Wirtschaft. Positionen abseits des Regierungskurses würden als "Fake News" abgestempelt, so Kickl.

(Red.)