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So geht es im Parlament weiter

Erster Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka
Erster Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka ©APA - Georg Hochmuth
Nationalrats-Präsident Wolfgang Sobotka informierte zum weiteren parlamentarischen Prozedere.

Die ursprünglich für Mittwoch geplante Budgetrede wird abgesagt. Das hat die Präsidialsitzung des Nationalrats am Dienstagabend beschlossen. Stattdessen wird Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) den Abgeordneten am Freitag eine "Erklärung zur finanziellen Situation" liefern, wie Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) nach der Sitzung sagte. Demnach wird das erste türkis-grüne Budget nach dem Ministerrat am Mittwoch am Donnerstag im Nationalrat eingebracht und am Freitag diskutiert.

APA-Live-Blog

(APA)

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