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Brexit-Verschiebung bei guten Gründen vorstellbar

Noch-Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein
Noch-Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein ©APA - Herbert Neubauer
"Wir sind bestmöglich auf einen ungeregelten Brexit vorbereitet", betonte Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein.

Österreich kann sich eine eventuelle Verschiebung des Brexit-Datums vorstellen. Das deuteten Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein und Außenminister Alexander Schallenberg am Mittwoch an. Es werde aber keinen "Blanko-Scheck" geben, betonte Schallenberg im EU-Hauptausschuss des Nationalrats zur Vorbereitung des EU-Gipfels.

"Wir sind bestmöglich auf einen ungeregelten Brexit vorbereitet", betonte Bierlein. Nach derzeitigem Stand werde es aber möglicherweise auf eine Verschiebung des Austrittsdatums der Briten hinauslaufen, sagte die Bundeskanzlerin.

Schallenberg betonte, dass es aus der Sicht Österreich eine "gute Begründung von britischer Seite" werde geben müssen, wenn die Briten das Austrittsdatum des 31. Oktober verschieben wollen. "Es wird von unserer Seite keinen Blankoscheck geben können", also keine "Verschiebung nur der Verschiebung willen", betonte er. Wenn es aber um technische Details zur Umsetzung eines Austrittsabkommens gehe oder es ein "politisches Erdbeben" in Großbritannien gebe, könne man sich eine Verschiebung bis Ende Jänner 2020 vorstellen.

Österreichs rote Linien...

....seien die Wahrung der Rechtssicherheit und faire Wettbewerbsbedingungen mit Großbritannien. Nach Gesprächen mit dem EU-Verhandler Michel Barnier sei er "zuversichtlicher", dass ein Deal noch erreicht werden könne, ergänzte Schallenberg. Es habe in den Verhandlungen mit der Regierung von Premier Boris Johnson zuletzt "Bewegung" gegeben.

Johnson strebt einen EU-Austritt Großbritanniens am 31. Oktober an. Das Parlament hatte Johnson per Gesetz allerdings verpflichtet, eine Fristverlängerung bei der EU-Kommission bis zum 31. Jänner 2020 zu beantragen, sollte bis zum 19. Oktober keinen Brexit-Vertrag vorliegen.

(APA)

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