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Misstrauensantrag gegen Kurz bringt ÖVP unter Druck

Pilz hofft für den Antrag auf Stimmen der SPÖ, FPÖ und NEOS
Pilz hofft für den Antrag auf Stimmen der SPÖ, FPÖ und NEOS ©APA
Der von der Liste JETZT angekündigte Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz hat am Montag die ÖVP gehörig unter Druck gebracht.

Aus FPÖ-Kreisen hieß es gegenüber der APA, sollte die ÖVP auf den Abzug von Innenminister Herbert Kickl beharren, könnte man das Votum bei der Sondersitzung des Nationalrats unterstützen.

Pilz bringt Misstrauensantrag gegen Kurz ein

Listengründer Peter Pilz hatte am Montag bekannt gegeben, einen Misstrauensantrag einzubringen. Er hofft dafür auf die Stimmen von SPÖ und NEOS. Unterstützung könnte es dabei aber auch von der blauen Regierungsseite geben. Dort nutzt man die baldige Gelegenheit zum Votum, die ÖVP von der Forderung abzubringen, Kickl zu “opfern”.

Der Termin der Sondersitzung war am Montag noch unklar. Die ÖVP will, dass dieser frühestens am Montag – also am Tag nach der EU-Wahl – stattfindet, was die Opposition scharf kritisierte. Aber auch FPÖ-Vertreter zeigten sich darüber unglücklich.

Kurz habe “nichts daraus gelernt”

“Mit den Folgen des Ibiza-Videos ist nicht nur die freiheitliche Partei gescheitert, sondern die gesamte Bundesregierung”, begründete Pilz sein Vorhaben bei einer Pressekonferenz. Die politische Verantwortung für die Affäre trage der Bundeskanzler.

Dieser habe nichts daraus gelernt: “Hätte er gelernt daraus, hätte er eine Garantie abgegeben, dass es nach Neuwahlen keine Koalition mit den Freiheitlichen geben werde.” Daher werde er einen Misstrauensantrag verfassen und diesen den anderen Parteien zukommen lassen. Danach solle eine Übergangsregierung die Geschäfte übernehmen.

Eurofighter- und BVT-U-Ausschuss sollen fortgesetzt werden

Wenn es nach Pilz geht, sollte der Neuwahl-Initiativantrag erst am 12. oder 13. Juni im Nationalrat eingebracht werden. Der endgültige Beschluss solle am 3. Juli folgen. Damit könnten sowohl Eurofighter- als auch BVT-U-Ausschuss bis zu diesem Datum fortgesetzt werden. Mit dem Neuwahlbeschluss werden die Ausschüsse automatisch beendet. Pilz mutmaßte, dass die ÖVP mithilfe eines schnellen Neuwahl-Beschlusses unangenehmen Befragungen aus dem Weg gehen wolle.

Den Termin der Sondersitzung legt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) fest. Nach dem SPÖ-Antrag vom vergangenen Wochenende muss diese spätestens am 29. Mai, dem Mittwoch nach der Europawahl, stattfinden.

(APA)

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