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Jarolim: Erpressungsvorwurf war politischer Fehler

©APA
SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim meinte, der Vorwurf der Erpressung von Innenminister Günther Platter gegenüber der 15-jährigen von Abschiebung bedrohten Kosovarin Arigona Zogaj wegen deren Selbstmorddrohung sei ein "schwerer politischer Fehler" gewesen.

Platter sei offensichtlich falsch beraten worden. In Kenntnis der Umstände hätte er das Wort Erpressung sicher nicht verwendet, sagte Jarolim gegenüber der APA. Die Aussage der Grünen, dass einzig Platter den Tatbestand der üblen Nachrede erfüllt habe, teilt Jarolim aber nicht.

“Wenn schon, dann ist das der Straftatbestand der Verleumdung, aber da begibt man sich in absurde Bereiche”. Natürlich sei die Aussage mit Erpressung eine “völlig überzogene” und “groteske” gewesen. “Niemand hat das ernst genommen, auch die Staatsanwaltschaft nicht, so was kann keine Erpressung sein”.

Denn ein Vermögensvorteil für das Mädchen sei ja nicht anzunehmen, “sie hat einfach Sehnsucht nach Familienzusammenführung, nach dem Aufenthalt im Inland, wo sie integriert ist. Das, was sie gesagt hat, hat sie in ihrer Verzweiflung gesagt, sie konnte das Unglück nicht anders ausdrücken”. Kritisch äußerte sich Jarolim über zahlreiche Dinge, die bei diesem Fall vermischt worden seien. “Der Wahnsinn ist ja, da wurde behauptet, die Familie hat 10.000 Euro an Schlepper gezahlt und damit de facto an die Mafia eine Geldleistung erbracht. Darüber hinaus hätten sie ein schönes Haus aufgegeben”. Der SPÖ-Justizsprecher appellierte in diesem Zusammenhang für ein „anständiges Umgehen“ mit Fakten.

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